Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte – einige sind ja da – Damen und Herren! Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung steht seit Jahren in der gesellschaftlichen Kritik; das haben ja nun alle mitbekommen. Die Wut und der Frust der Landwirte nehmen zu. Es wird auf beiden Seiten in der Debatte vereinfacht. Fachliches und Ausgleichendes bleibt leider oft auf der Strecke oder wird teilweise gar nicht wahrgenommen.
Das Kürzen der Ringelschwänze beim Schwein oder das Enthornen der Kälber ohne Betäubung widersprechen dem Grundgedanken des Tierwohls. Immer wieder werden Ausnahmen vom Tierschutzgesetz zugelassen, sodass am Ende Gerichte dafür sorgen müssen, dass Gesetze und Verordnungen in der Praxis umgesetzt werden, siehe heute die Entscheidung zum Kastenstand im Bundesrat; die Debatte dazu hat lange genug gedauert.
Es reicht nicht aus, nur die Landwirtschaft in den Blick zu nehmen. Die Schlacht um die Verarbeitungsindustrie, der Lebensmitteleinzelhandel, Transport, Veterinärwesen, Tierschutzorganisationen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher müssen und sollen in einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland einbezogen werden.
In den Diskussionen geht es jedoch nicht allein um die Art der Tierhaltung, sondern auch um die Frage des Ressourcenverbrauchs, des Klimaschutzes und der gesundheitlichen Folgen des derzeitigen Fleischkonsums. Daher greifen die Oppositionsanträge zu kurz oder sind teilweise auch veraltet. Mit dem Einsetzen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung haben Sie, Frau Klöckner, einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Aber den entscheidenden Schritt hat dann doch der Vorsitzende, der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert, vollzogen.
– Ja, den können Sie auch mal beklatschen; er hat gut gearbeitet.
Mit Sachverstand, Ausgleichsfähigkeit und Zähigkeit hat er die betroffenen Verbände an einen Tisch geholt, um ein gemeinsames Ergebnis in relativ kurzer Zeit vorzulegen. Das hat jahrelang nicht funktioniert. Es wurden Vorschläge auf den Tisch gelegt, deren Deutlichkeit viele vorher wahrscheinlich nicht erwartet hätten. Ich war ganz begeistert. Und gut, wo immer Sie auch sind, dass Sie weiter bei der Debatte sind.
Wir wollen, dass die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung die Grundlage für die zukünftige Ausrichtung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung werden. Zeitnah muss daher eine Machbarkeitsstudie vorgelegt werden; das ist schon mal für heute der Auftrag. Bis zum Herbst dieses Jahres müssen die Empfehlungen mit detaillierten Regelungsvorschlägen ausgearbeitet werden, um sie dann erneut zu verhandeln, zu debattieren und auch zu entscheiden, und zwar dieses Jahr.
Aber vor allem die Kriterien für die Haltungsstufen des Tierwohllabels für alle Nutztierarten fehlen. Die Vorgaben für Schweine müssen endlich vervollständigt werden – diesen Sommer –; die Erstellung der Kriterien für Rind, Milch, Eier und Geflügel fehlt noch komplett. Auch das geht an Ihr Haus, Frau Klöckner. Ich bin gespannt.
Gleiches gilt für die Vorarbeit innerhalb der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die wir seit drei Tagen haben, hinsichtlich eines verpflichtenden Labels. Das heißt, das gesamte Fleisch sowie Eier und Milch werden klassifiziert, also gelabelt, oder haben nur Mindeststandard. Erste Schritte sind unternommen worden, gut. Aber entscheidend ist die Umsetzung und nicht die Ankündigung.
Das ist auch die Voraussetzung zur Definition des unbestimmten Rechtsbegriffs des Gesetzentwurfs, der vorliegt. Was ist eigentlich Tierwohl?