Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Borchert-Kommission hat im Auftrag von Ministerin Klöckner im breiten Konsens Vorschläge für mehr Tierwohl vorgelegt. Union und SPD greifen das heute auf. Es ist gut, aber auch überfällig.
Gerade als Tierärztin weiß ich sehr gut, dass es ein Weiter-so nicht geben darf.
Aber es geht nicht nur um bessere Ställe. Ich kritisiere ein krankes System, und zwar schon viele Jahre. Auch Ministerin Klöckner stellt unterdessen die Systemfrage. Nur muss sie die als zuständige Ministerin auch beantworten.
Denn es geht um ein System, in dem Tiere, Menschen und Natur ausgebeutet werden, und zwar zum Wohl weniger, aber auf Kosten von uns allen. Das ist weder akzeptabel noch zukunftsfähig.
Man braucht übrigens kein Brennglas einer Pandemie, um das festzustellen. Spätestens seit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarfragen, also seit März 2015, kennen wir den dringenden Handlungsbedarf. Die Union bewegt sich nur auf großen Druck, und dann lediglich in homöopathischen Dosen. Die Verlierer sind nicht nur die Tiere, sondern auch die Menschen, die sie betreuen, die in Schlachthöfen arbeiten oder in Supermärkten, ganz zu schweigen von Natur und Klima. Wer übernimmt endlich die Verantwortung dafür, dass die ganze Lebensmittelkette mit Vollgas in die Sackgasse gefahren wurde? Die tierhaltenden Betriebe wurden im Stich gelassen, erst recht jene, die sich längst aufgemacht haben, weil sie wissen, dass sie ihre Tiere so betreuen sollen, dass sie gut leben können. Aber sie brauchen eben nicht nur Geld; sie brauchen Schutz vor dem übermächtigen Druck von Schlacht- und Handelskonzernen.
Der Koalitionsantrag öffnet Türen, ja, aber eben nicht mehr und nicht weniger. Weil das Anliegen wichtig ist und die Richtung immerhin stimmt, wird Die Linke heute zustimmen. Trotzdem müssen wir zwingend über ein paar Defizite reden. Ich will zwei zentrale nennen.
Erstens. Die Kosten müssen fair verteilt sein. Also sind statt eines Aufpreises lieber erst mal die Profiteure zur Kasse zu bitten.
Und übrigens, wer Dumpingpreise und die Unmoral von Tönnies und Co duldet, hat überhaupt gar nicht das Recht, an die Moral von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu appellieren.
Zweitens. Die Hochrisikostrukturen entlang der gesamten Lieferkette müssen korrigiert werden. Deswegen stellt die Linksfraktion heute ihren Antrag zur Abstimmung; denn wer flächengebundene Tierhaltung will, der muss auch bereit sein, Tierbestände zu deckeln, und zwar sowohl in Regionen als auch an Standorten.
Aber dazu brauchen wir einen sozialverträglichen Umbau.
Aber nicht nur die Ministerin muss ihren Job machen, sondern auch die Koalition. Und das heißt für uns Linke ganz klar: Erstens. Die Vernünftigen müssen vor den Skrupellosen geschützt werden. Und zweitens. Die Kosten für mehr Tierwohl müssen auf breite Schultern verteilt werden statt auf die schmalen. Daran werden wir alle Vorschläge messen.
Und klar ist auch: Wer Machtverhältnisse und Strukturen nicht korrigiert, wird allenfalls Symptome lindern. Als Linke wollen wir das kranke System nicht.
Vielen Dank.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass wir um 15.20 Uhr die namentliche Abstimmung schließen. Also, wer noch nicht abgestimmt hat, hat dafür noch acht Minuten Zeit.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.