Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die heutige Debatte zu den Gewaltexzessen in Stuttgart verfolgt, muss man eines feststellen: Bis auf die AfD weigern sich offenbar alle Fraktionen, den Kern des Problems klar und deutlich zu benennen. Entweder sind Sie dazu wirklich nicht in der Lage, oder Sie verweigern sich schlicht der Realität. Stuttgart war kein Event der Partyszene,
sondern ein Gewaltexzess von Migranten und Linksextremisten.
Von 37 Festgenommenen haben 22 einen Migrationshintergrund,
viele haben Flüchtlingsbezug. Auf den Tatvideos sind die Rufe „Allahu akbar“, „Fuck the system“, „Fuck the police“ klar und deutlich zu hören. Wer hier einen politischen Hintergrund verneint, der ignoriert Tatsachen.
Islamisten und Linksextremisten haben sich in dieser Nacht zusammengetan, um unseren Rechtsstaat zu destabilisieren.
Und ich sage gerade Ihnen, die Sie das immer vehement leugnen, ganz klar: Wenn wir Stuttgart jetzt nicht zum Anlass nehmen, um hier konsequent gegenzusteuern, dann wird auf unseren Straßen immer mehr Chaos und Gewalt herrschen,
und das können und dürfen wir nicht zulassen.
Ich habe mit etlichen Kollegen gesprochen, die in dieser Nacht im Einsatz waren. Die Gewalt- und Zerstörungsorgien von Stuttgart zeigen für Baden-Württemberg eine völlig neue Qualität des Hasses auf Deutschland und die Polizei. Die Bürger und vor allem die Polizeibeamten sind es leid, ständig für Ihr Politikversagen den Kopf hinhalten zu müssen.
Sparen Sie sich Ihre leeren Solidaritätsbekundungen, und sorgen Sie in Deutschland endlich für mehr Sicherheit!
Stuttgart ist nämlich nicht vom Himmel gefallen. Stuttgart ist die logische Folge des Totalversagens aller Altparteien in der Migrations-, in der Integrations- und in der Sicherheitspolitik. Sie schützen bis zum heutigen Tage unsere Grenzen nicht und lassen Hunderte und Tausende Islamisten, Staatsfeinde und Gewaltverbrecher in unser Land.
No-go-Areas wie zum Beispiel in Duisburg-Marxloh oder Leipzig-Connewitz sind ebenfalls Ihr Werk.
Über Jahrzehnte haben Sie zugelassen, dass Clankriminelle und Linksextremisten in unserem Land nahezu ungestört ihr Unwesen treiben. Anstatt linke Gewalt jetzt endlich konsequent zu bekämpfen, kooperieren Sie allesamt mit Linksextremisten – mittlerweile, wie wir wissen, zumindest auf Länderebene ja auch die CDU.
Und mit all diesen Sicherheitsbedrohungen, die Sie selbst geschaffen haben, lassen Sie unsere Polizei alleine.
Ich sage es in aller Deutlichkeit: Ihre auch heute wieder vorgetragenen hohlen Phrasen und Lippenbekenntnisse können Sie sich sparen. Nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren Taten werden Sie gemessen. Die Kollegen da draußen – genau dieses Feedback habe ich eins zu eins bekommen – fühlen sich von Ihnen gnadenlos im Stich gelassen.
Das zeigt auch das Verhalten des Innenministers in dieser Woche wieder. Zuerst kündigte er an, eine Strafanzeige gegen eine Autorin zu erstatten, die unsere Polizisten bundesweit menschenverachtend als „Abfall“ beleidigt hat, wenige Tage später ließ er sich dann von der Kanzlerin davon abbringen. Ein Innenminister mit Format, Entschlusskraft und Durchsetzungsvermögen hätte sich ohne Wenn und Aber vor seine Beamten gestellt und selbstverständlich Anzeige erstattet.
Dass der Minister dieses notwendige Signal der politischen Rückendeckung für unsere Polizei nicht ausgesendet hat, zeigt eindeutig: Wenn es darauf ankommt, lässt auch der Bundesminister des Innern die Polizei im Stich.
Die Bürger haben Ihre leeren Ankündigungen satt. Was Deutschland jetzt braucht, ist ein radikaler Wandel in der Sicherheitspolitik, und der beinhaltet insbesondere folgende Elemente:
Erstens. Schluss mit dem Generalverdacht gegen unsere Sicherheitskräfte. Wer Polizisten Rassismus oder Rechtsextremismus unterstellt, der schürt polizeifeindliche Stimmungen und ist für mangelnden Respekt vor dem Staat und für Gewalt gegen Polizeibeamte mitverantwortlich.
Zweitens. Klare politische Rückendeckung und zielführende Einsatzstrategien für unsere Sicherheitskräfte. Unsere Polizei braucht eine konsequente Nulltoleranzstrategie mit klaren Vorgaben für ein robustes Einschreiten. Bei dem Tätertypus von Stuttgart hilft keine Deeskalation, hilft keine Prävention, hilft keine Sozialarbeit, sondern nur harter Zwangsmitteleinsatz.
Drittens. Sofortiger effektiver Grenzschutz, damit keine Gewaltverbrecher mehr als Flüchtlinge einreisen können, und konsequente Abschiebung aller ausländischen Straftäter.
Viertens. Schluss mit falscher Toleranz gegenüber Parallelgesellschaften. Wer sich nicht integriert, sondern unseren Staat aktiv bekämpft, der hat in unserem Land nichts zu suchen.
Fünftens. Bekämpfen Sie endlich den Linksextremismus. Verhindern Sie, dass Antifa und Co ethnische Unruhen anheizen, um Deutschland zu destabilisieren. Die Gruppen der Antifa sind ausnahmslos zu verbieten.
Diese Maßnahmen und Leitlinien sind unmittelbare Voraussetzung dafür – –
Das Wort erteile ich jetzt dem Kollegen Helge Lindh, SPD.