Sehr geehrter Herr Präsident! Die Frau Ministerin ist leider nicht mehr präsent. Meine Damen und Herren! Heute beraten wir das sogenannte Zweite Familienentlastungsgesetz. Es geht um die Anhebung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge zum 1. Januar 2021. Zur Erinnerung: Artikel 6 unseres Grundgesetzes besagt: „Ehe und Familien stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle unseres Staates.
Das ist wahrscheinlich Ihre Interpretation!
Das steht da aber nicht!
Leider vollziehen sich in Deutschland bereits seit Jahren eine Aufweichung dieses Artikels und ein Wandel des Familienbegriffes.
Reden Sie zum Gesetz!
– Damals gab es gar keinen anderen Familienbegriff.
Der geplanten Anhebung des monatlichen Kindergeldes um 15 Euro stimmen wir zu, halten dies aber für ein Nasenwasser angesichts der Probleme, mit denen eine Familie mit Kindern heute konfrontiert ist. Im Gesetzestext erkenne ich nicht wirklich einen Abbau der kalten Progression. Von einer möglichen Anhebung der Existenzminima für steuerpflichtige Personen und ihre Kinder wird zwar gesprochen, jedoch schlägt bei einem Jahreseinkommen ab circa 56 000 Euro der Spitzensteuersatz mit 42 Prozent immer noch zu. Warum wird dieser Betrag nicht angehoben? Seit Jahren unverändert – ein Skandal!
Welche Maßnahmen können familienfördernd wirken? Zur Bekämpfung der demografischen Katastrophe muss die Familie ihre wirtschaftliche Einheit zurückgewinnen. Auch ein Alleinverdiener sollte eine Mehrkindfamilie mit seinem Einkommen versorgen können. Damit entfiele in vielen Fällen der Zwang, schon Kleinstkinder in Krippen quasi gleich nach der Geburt abzugeben. Die überwiegende Mehrheit der Mütter möchte ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren zu Hause selbst betreuen.
Quatsch!
Bedauerlicherweise wird dies sehr oft aus finanziellen Gründen verhindert. Berechnungen haben ergeben, dass die Kosten eines Krippen- bzw. Kindergartenplatzes für die Allgemeinheit bei circa 1 100 Euro pro Monat liegen.
Das ist gut investiertes Geld!
Das wäre gut investiertes Geld bei einer Mutter, die ihr Kind zu Hause selbst betreut.
Haben Sie schon mal was von Männern gehört, die Kinder betreuen?
Die AfD setzt sich seit ihrem Bestehen für die Einführung eines Familiensplittings statt eines Ehegattensplittings ein. Die Eltern von heute sorgen gemäß Generationenvertrag für die Beitragszahler von morgen. Leider wächst die Zahl der Kinderlosen.
– Könnten Sie mich ausreden lassen? Das wäre sehr nett.
Nein, bei so einem Blödsinn geht das irgendwann nicht!
Sonst fragen Sie doch, ob Sie eine – –