Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über ein halbes Jahr nach Ausbruch der Pandemie hat die Bundesregierung noch immer keine schlüssige Teststrategie. Das ist der gesundheitspolitische Offenbarungseid der Bundesregierung und ihres überaus ehrgeizigen Gesundheitsministers.
Die Maßnahmen, die die FDP in ihrem Antrag vorschlägt, halte ich im Großen und Ganzen für richtig.
Denn solange es keine Impfung gibt, sind Tests eine wirksame Methode zur Bekämpfung der Pandemie. Die FDP schlägt beispielsweise vor, Kolleginnen und Kollegen in der Altenpflege alle 14 Tage zu testen. Das ist eine richtige Forderung; denn in Pflegeheimen sind Coronaausbrüche besonders verheerend. Wir wissen das alle.
Aber wie die Bundesregierung hat auch die FDP keinen realistischen Vorschlag zur Durchführung; und darauf kommt es an.
In Deutschland arbeiten rund 1 Million Kolleginnen und Kollegen in der Altenpflege. Sie alle zwei Wochen zu testen, bedeutet 500 000 Tests pro Woche. Das ist knapp die Hälfte der Testkapazitäten, die wir im Moment zur Verfügung haben. Die andere Hälfte müsste dann ausreichen für Krankenhauspersonal, für Lehrkräfte, für Schülerinnen und Schüler, für Arztpraxen, für Physiotherapeuten, nicht zu vergessen für die über 4 Millionen Menschen mit Pflegebedarf.
Das Konzept, wie diese Lücke zu schließen ist, bleibt die FDP schuldig. Der Antrag der FDP klingt gut, ist aber vollkommen wirkungslos.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und tatsächlich die Alternativen zu benennen. Antigentests müssen so schnell wie möglich in die Teststrategie integriert werden, doch die Bundesregierung ignoriert das Potenzial, das in den Antigentests liegt. Und das, meine Damen und Herren, ist vollkommen verantwortungslos.
Am Montag hat die Bundesregierung, Frau Staatssekretärin, auf meine Frage nach der Genauigkeit dieser Tests völlig desinteressiert geantwortet, ihr sei dazu nichts bekannt.
Dabei waren schon vor einem Monat 29 solcher Tests in einer globalen Datenbank aufgelistet, wohlgemerkt mitsamt den Daten zu ihrer Zuverlässigkeit. Diese Ignoranz des Gesundheitsministeriums ist gefährlich und muss beendet werden.
Die Bundesregierung verlässt sich derzeit vollkommen auf PCR-Tests.
Dabei sind diese Tests teuer. Es dauert mindestens zwei Tage, bis die Ergebnisse übermittelt werden können. Außerdem ist die Verfügbarkeit sehr begrenzt. Die Antigentests hingegen sind billig, in riesiger Anzahl produzierbar und sehr einfach in der Anwendung. Und sie liefern innerhalb weniger Minuten Ergebnisse.
17 Antigentests sind in der EU inzwischen zugelassen. Doch ich habe noch nichts davon gehört, liebe Bundesregierung, dass Sie sich auch nur bemüht hätten, solche Tests in den Pflegeheimen anzuwenden. Selbst wenn diese Tests nur 90 oder 60 Prozent der Infektionen erkennen, dann ist das doch wesentlich besser als die 0 Prozent, die wir im Moment haben.
Sorgen Sie dafür, dass die Antigentests in ausreichender Zahl hergestellt werden! Wir brauchen endlich eine fundierte und eine wirksame Teststrategie, –