Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Jeder Autofahrer in der Bundesrepublik hat vermutlich schon Hunderte Stunden seiner kostbaren Lebenszeit in Staus an Autobahnbaustellen verschwendet, an denen monatelang erkennbar überhaupt niemand arbeitet.
Das liegt unter anderem daran, dass man in den letzten Jahren offensichtlich völlig planlos gleichzeitig bis zu 600 Baustellen auf unseren Autobahnen eingerichtet hat. Das ist einfach nicht machbar; denn a) gibt es dafür zu wenig qualifizierte Baufirmen, und b) kommt es sogar zu Engpässen bei der Anlieferung der notwendigen Rohstoffe. Warum es bei der öffentlichen Vergabe ganz offensichtlich keine Bauzeitenpläne und Vereinbarungen über Vertragsstrafen gibt, bleibt uns ein Rätsel.
Die daraus resultierenden Staus sind jedenfalls nicht nur ärgerlich, sondern sie verursachen für die deutsche Volkswirtschaft jährlich einen Schaden in der Größenordnung von 80 Milliarden Euro. Gleichzeitig bilden sie natürlich Gefahrenschwerpunkte mit Hunderten von schweren und schwersten Unfällen, von den unnötigen Umweltbelastungen mal ganz zu schweigen.
Die deutschen Autofahrer in ihrer unglaublichen Leidensfähigkeit haben sich an all diese Zustände offensichtlich längst gewöhnt; manche glauben vielleicht sogar, es ginge gar nicht besser.
Tatsächlich haben wir es hier mit einer geradezu toxischen Mischung aus Gleichgültigkeit und Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen zu tun.
Das Problem ist nicht neu; denn bereits in der 17. Wahlperiode kündigte Andreas Scheuer, damals noch Parlamentarischer Staatssekretär, eine Änderung der Richtlinien zur Baubetriebsplanung an. Wo ist diese Änderung denn bitte, Herr Scheuer? Wir sind jetzt in der 19. Wahlperiode.
Wenn wir also fordern, Baustellen künftig nur so zu planen und einzurichten, dass auf der gesamten Länge durchgängig und zügig gearbeitet werden kann, und zwar an sieben Tagen in der Woche in einer 24-Stunden-Schicht, und gleichzeitig die Baustellen gemäß unserem Antrag sinnvoll zu verkürzen, dann sind diese Forderungen nicht nur berechtigt, sondern sie sind allemal überfällig.
Jeder deutsche Autofahrer sollte allerdings auch wissen, dass diese Verbesserungsvorschläge am letzten Mittwoch im Verkehrsausschuss gemeinschaftlich von allen anderen Parteien, einschließlich der CDU, abgelehnt wurden.
Weil der Antrag so schlecht war!
Ich bin aber sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr erkennen werden, wer hier ihre Interessen überhaupt noch vertritt. Sie werden erkennen, dass wir es sind, die den Anspruch haben, Dinge anzupacken und besser zu machen – wir, die AfD, die Partei der arbeitenden Menschen.
Vielen Dank.