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174. Sitzung

Joachim Stamp

Minister (Nordrhein-Westfalen)
Freitag, 11. September 202019. Wahlperiode, 174. SitzungKonsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die freundliche Begrüßung. – Meine Damen und Herren! Ich werde nicht auf die erbärmlichen Provokationen des Abgeordneten Curio eingehen; ich finde, dafür ist die Debatte zu ernst.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sie heucheln lieber weiter! Sie sind Gast, Herr Stamp!

Meine Damen und Herren, die Lage auf Lesbos ist beschämend, und das war die Lage bereits vor dem Brand. Ich bin zweimal dort gewesen, zuletzt vor einem Monat. Ich bin auch viel in anderen Ländern unterwegs gewesen. Es ist für die Europäische Union nicht akzeptabel, dass wir Migranten schlechter versorgen, als das beispielsweise die Iraker mit den Jesiden machen oder als man in Jordanien mit syrischen Flüchtlingen umgeht. Das geht nicht, das ist für die EU inakzeptabel.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Kollege Bartsch, Sie als Linke geben allein der Europäischen Union die Schuld.

Auf Lesbos? Ja!

Sie zitieren hier die Bibel und Jesus Christus und nehmen für sich eine Moral in Anspruch, zu der ich dann sagen muss: Es ist Ihr Genosse Tsipras gewesen, der in einer Koalitionsregierung mit einer Art griechischer AfD dafür verantwortlich ist, dass Moria zu einem solchen Lager geworden ist. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Zurufdes Abg. Michel Brandt [DIE LINKE]

Wenn Sie sich hier so moralisch positionieren, dann hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie dorthin fahren und sich selbst bei Herrn Tsipras für Verbesserungen einsetzen.

Der regiert schon lange nicht mehr!

Weitere Zurufe von der LINKEN

– Ja, das ist für Sie schwer zu akzeptieren, Herr Bartsch.

Zurufvon der LINKEN: Nein! Stimmt nur leider nicht!

Aber wenn man sich hier moralisch so hinstellt, dann muss man vorher auch mit den Genossen dort gesprochen haben, meine Damen und Herren.

Woher wissen Sie eigentlich, dass wir das nicht gemacht haben? Da macht man sich kundig, ob das stimmt!

Der EU-Türkei-Deal ist ein deutsches Projekt! Deswegen gibt es diese Hotspots!

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