Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Mobilität der Zukunft, wird sie geprägt sein von der freien Wahl des Verkehrsmittels, oder wird sie geprägt sein von Gängelung, Verboten und immer neuen Steuern? Jeder Antrieb braucht Energie, und das wird zur zentralen Frage. Der Ausstieg aus der CO2-freien Kernenergie gleichzeitig mit den radikalen CO2-Reduktionszielen macht Energie knapp und teuer, mit schweren Auswirkungen auf den Verkehr.
Der Fortschrittsbericht 2019 der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ redet hier an wichtigen Problemen vorbei. Jeder Verkehrsträger, Straße, Schiene, Wasser und Luft, hat seine Stärken. Das Auto ist unschlagbar in der Erschließung der Fläche, die Bahn bei der Bündelung großer Verkehrsströme. Wer das nicht erkennt oder nicht erkennen will und einen Verkehrsträger in die Ecke drängt, wird Hunderte von Milliarden verschwenden.
Deutschland braucht leistungsfähige Straßen und weniger Staus und nicht mehr, wie es die Linken gerne hätten, die die Streichung von Mitteln für die Fernstraßen fordern.
Das Straßennetz ist das Rückgrat der Mobilität in Deutschland und muss dem Bedarf entsprechend wachsen. Deutschland braucht schnelle Bahnstrecken, damit man von Großstadt zu Großstadt maximal vier Stunden braucht. Die Verbindung München–Berlin beweist den Erfolg. Deutschland braucht leise und leistungsfähige Güterbahnen, um so viele Transit-Lkws wie möglich von der Straße zu holen.
Wenn das von sich aus gut funktioniert, braucht man keinen staatlichen Dirigismus. Ich warne aber vor planwirtschaftlichen Vorgaben, wie zum Beispiel der Verdoppelung der Fahrgastzahlen der Bahn bis 2030, wie das in Ihrem Zehnjahresplan steht.
Was, wenn sich die Bürger nicht an den Plan halten? Dann kommt die staatliche Gängelung.
Wer den Verkehr bis in jedes Dorf auf die Bahn verlagern will, verschwendet Steuergeld. Wer weit fortgeschrittene Projekte stoppen will, tut das auch. Das gilt für Die Linke mit Stuttgart 21 – bei allen Problemen und Risiken dieses Vorhabens – und auch für die Grünen mit der A 49, gegen die Sie gerade einen Antrag gestellt haben.
Rot-grüne ideologische Ladenhüter wie ein allgemeines Tempolimit auf den Autobahnen kosten allein durch den Zeitverlust jedes Jahr Milliarden;
das hat das Institut für Weltwirtschaft gerade vorgerechnet. Überall Tempo 30 in den Städten – auch das steht im Antrag der Grünen – hebt die Verkehrsberuhigung wieder auf und schadet sogar der Verkehrssicherheit.
Die Städte sollten Verkehrsverbote nicht übertreiben. Es gibt ja Alternativen: Viele kaufen im Internet ein und arbeiten von zu Hause. Wer mit Citymaut abkassiert oder die Autos gleich ganz aussperrt, verwandelt am Ende die Innenstädte in Biotope von Subkulturen, weil Bürger und Unternehmen ins Umland auswandern.
Natürlich ist es richtig, mit modernster Technik Energie zu sparen. Veränderungen brauchen aber ihre Zeit. Bundesregierung und EU überspannen hier den Bogen mit ihren immer härteren CO2-Vorgaben. Damit zerstören sie Strukturen, vernichten sie Arbeitsplätze und vergeuden sie das Geld der Steuerzahler.
Auch und gerade im Verkehrssektor gilt: Freiheit braucht bezahlbare Energie. Einer sozialistischen Mangelwirtschaft, einer ideologischen Steuerung von oben wird die AfD niemals zustimmen. Die Verkehrspolitik der Zukunft muss eine freiheitliche Verkehrspolitik sein.