Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Papier wird ungeduldig: 2015 wurden in New York die Nachhaltigkeitsziele beschlossen, ebenfalls im Jahr 2015 kam es zum Klimavertrag von Paris. Alle waren sich einig: Wir müssen viel mehr tun für Klimaschutz, für Gerechtigkeit, für das langfristige Überleben des Menschen auf unserem Planeten.
Und was tut sich im deutschen Kabinett? CO2-Preis, Kohleausstieg, EEG-Novelle – überall da, wo Sie etwas Starkes tun könnten, Herr Altmaier, ducken Sie sich weg, weshalb Ihre starken Aussagen vom letzten Freitag zu einer ernstgemeinten Klimapolitik einfach nichts wert sind.
Bestes Beispiel ist Ihr Vorschlag für Kommissionen. Wie Sie mit deren Empfehlungen am Ende umgehen, das haben Sie bei der Kohlekommission vorgeführt. So frustriert man die Zivilgesellschaft, und genau das können wir in diesen Zeiten nicht brauchen.
In Ihrer jüngsten EEG-Novelle wollen Sie mit der Hälfte des für den Klimaschutz nötigen Ausbaus von jährlich 16 Gigawatt auskommen. Damit das Ganze dann trotzdem für 65 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 reicht, gehen Sie kurzerhand von einer Verringerung des Stromverbrauchs aus. Sie wollen aber, wie wir auch, Elektroautos, Wärmepumpen und Wasserstoff. Das geht doch nicht zusammen.
30 000 Arbeitsplätze in der Windindustrie, die Sie zusammen mit dem florierenden Ausbau der Erneuerbaren an die Wand gefahren haben, waren Ihnen nichts wert.
Die Rettung der Lufthansa war Ihnen wichtig; aber auf ökologische Bedingungen haben Sie verzichtet.
Vernunft und Verschärfung heutiger Ziele gehen beim Klimaschutz Hand in Hand. Da muss man keine Balance suchen, Herr Scheuer. Und Verunsicherung trägt man in die Wirtschaft nicht durch Klarheit, sondern dadurch, dass man von Klimaschutz redet und nichts tut.
Der Verkehrssektor hat bislang gar nichts eingespart.
Mit den für Sie typischen Kommentaren zur absolut notwendigen Verschärfung der CO2-Grenzwerte für die Pkw-Flotte machen Sie nicht nur sich, sondern wieder einmal die gesamte deutsche Klimapolitik unglaubwürdig. Und Sie legen Hand an das langfristige Überleben der Automobilindustrie, indem Sie ihr einreden, die Transformation hätte noch Zeit. Nein, hat sie nicht.
Frau Schulze unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission für ein schärferes Emissionsziel. Da heißt es jetzt, den Koalitionspartner überzeugen und dann aber auch konsequent sein.
Das bedeutet, erstens nicht zu akzeptieren, dass Aufforstung als Minderungsmaßnahme angerechnet wird. Das ist in Zeiten brennender und an Hitze und Dürre sterbender Wälder einfach nur absurd.
Wenn Wälder in der Klimakrise sterben und wieder aufgeforstet werden müssen, soll das dann CO2-Einsparung sein?
– Ernsthaft?
Es bedeutet zweitens, unsere nationalen Ziele und Maßnahmen dem neuen EU-Ziel anzupassen und die Chance der EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um zögernde Länder zu überzeugen.
Und im Vorblick auf die Haushaltswoche: endlich den doppelten klimapolitisch-haushalterischen Benefit des Abbaus klimaschädlicher Subventionen zu nutzen.
Einen doppelten Benefit hätte übrigens auch ein wirksamer CO2-Preis, vor allem, wenn die Einnahmen pro Kopf an die Bevölkerung zurückgegeben werden und so einen sozialen Ausgleich schaffen.
Spätestens die Coronakrise hat uns gezeigt, wie alle Politikfelder zusammenhängen: ohne Naturschutz keine Gesundheit, ohne Klimaschutz keine soziale Gerechtigkeit. Es braucht resiliente Städte mit anderer Mobilität, die nicht mehr Kinder, Ältere und Geringverdiener zu Verlierern des Systems machen, weil sie überdurchschnittlich unter Lärm, schlechter Luft, verbrauchter Fläche und Erwärmung leiden.
Genauso in der Landwirtschaft: Tierleid, Billigfleisch, unterbezahlte Arbeitskräfte, Überdüngung, Grundwassergefährdung, Schadstoff- und CO2-Emissionen stellen die Negativspitzen des heutigen Systems dar. Sie alle wären schon allein durch die Bindung der Tierzahl an die Fläche abzufedern.
Wenn Sie sich dann noch zum Glyphosatausstieg und zu einer Pestizidreduktionsstrategie durchringen, hätten Sie nicht nur Bienen und Insekten, sondern auch das Klima ein Stückchen gesünder gemacht.
Aber nein! Immer wieder ist es Ihre spürbare Angst vor Liebesverlust bei Wirtschaft und Gesellschaft, die Sie auf der Bremse stehen lässt und Sie nicht tun lässt, wovon Sie wissen, dass es getan werden müsste.
Dabei sind Wirtschaft und Gesellschaft vielfach längst weiter als Sie: Ich nenne Fridays/Parents/Scientists for Future, Appelle aus der Wissenschaft, das Weltwirtschaftsforum in Davos, Stiftung 2° oder jetzt gerade die Chefs von 150 internationalen Unternehmen wie Google, Apple, Deutsche Bank, die eine deutliche Senkung des CO2-Ausstoßes anmahnen.
Und sie haben recht! Brände überall auf der Welt – der Regenwald, Kalifornien, die Tundra –, Überschwemmungen in Afrika, Dürre in Brandenburg, Waldsterben, Hitze in deutschen Städten – alles bei nur 1 Grad durchschnittlicher Erwärmung. Dazu kommen vielleicht noch öfter Zoonosen wie Covid-19, die mit der Zurückdrängung natürlicher Räume zusammenhängen.
Der gerade erschienene Bericht zur Lage der biologischen Vielfalt zeigt,
dass das Massensterben weitergeht, und neben allen anderen fatalen Schäden, die der Rückgang der Artenvielfalt bedeutet, begünstigt er auch das Überspringen von Viren.
Wer jetzt den Gong noch nicht gehört hat, dem ist nicht zu helfen. Nehmen Sie die EU-Klimaschutzziele konstruktiv auf, und setzen Sie sie für Deutschland um. Und nehmen Sie von mir aus auch Herrn Altmaiers 20 Punkte, und füllen Sie sie, aber mit etwas anderem als mit heißer Luft.
Sie haben noch elf Monate Zeit. Mir ist es nicht aus taktischen Gründen recht, wenn Sie weiterhin versagen; in der Sache haben wir keine Zeit mehr zu verlieren.
Deshalb nehmen Sie diese Nachhaltigkeits- und Klimawoche als Auftrag.
Vielen Dank.