Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit, das ist für uns Zukunftsfähigkeit und Zusammenhalt. Und da ist es wirklich ganz entscheidend, dass wir die Zukunftsthemen vorantreiben – für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, für die Arbeitsplätze –, aber dass wir eben auch das Soziale nie aus dem Blick verlieren.
Natürlich ist die Notwendigkeit, ökologisch zu handeln, uns allen, die wir hier sitzen, klar. Deswegen finde ich, dass dieses Klimaschutzgesetz, aufgrund dessen wir heute hier diese Nachhaltigkeitsdebatte führen können, eine richtig gute Sache ist; denn genau darin vereinen wir diesen Ansatz, dass wir alles zusammendenken müssen, dass diese Herausforderung nicht einfach mit einer Kleinigkeit oder in ein, zwei Gesetzen zu stemmen ist, sondern dass wir einen langen Weg hin zur Treibhausgasneutralität 2050 gehen. Dieses Parlament nimmt sich das Recht, jedes Jahr diesen Weg zu überprüfen. Wir geben klare Zielvorgaben für jeden Sektor, und wir debattieren jedes Jahr: Wird dieser Weg schnell genug gegangen?
Und es ist klar, dass das natürlich der Opposition nicht schnell genug geht. Aber ich erlaube mir den Hinweis darauf, dass das Gesetz noch nicht mal ein Jahr in Kraft ist und deswegen eine kleine Zwischenbilanz dieses Jahr mehr ein Blick in die Zukunft sein muss.
Trotzdem weise ich darauf hin, dass wir in dem ganzen Bereich viel geschafft haben. Das Kohleausstiegsgesetz ist für mich ein Sinnbild für ein gutes, nachhaltiges Gesetz, weil wir den Ausstieg schaffen; 2038 ist manchen zu spät, mir persönlich auch, aber das Türchen ist offen, dass wir das 2035 machen können.
Und ich rate auch immer: Schaut nicht nur auf das Ende, schaut auf den Anfang. In den nächsten drei Jahren legen wir die letzten Atomkraftwerke in Deutschland und ein Drittel unserer Kohleerzeugungskapazitäten still. Das wird sofort schnelle Wirkung erzielen und den Ausstoß der klimaschädlichen Gase in Deutschland deutlich reduzieren.
Und wir tun das, und wir halten dabei unser Versprechen, dass wir keinen Kumpel ins Bergfreie fallen lassen. Wir nehmen viel Geld in die Hand, um den Ausstieg sozial abzufedern. Wir investieren in den Regionen in Infrastruktur, wir verlagern Behörden dorthin, wir locken Unternehmen, damit eben Arbeitsplätze für diejenigen Leute geschaffen werden, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Das ist für mich ein nachhaltiges Gesetz, und diesen Grundsatz müssen wir viel öfter anwenden.
Und wir tun ja noch viel mehr. Um nur die Wasserstoffstrategie zu nennen: 7 Milliarden Euro pumpen wir in den Hochlauf dieser neuen Technologie, die am Ende natürlich dann auch Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und sichern wird. Wir stecken viel Geld in den Hochlauf der Elektromobilität, auch als Konjunkturprogramm. Da wäre es schön, wenn der Verkehrsminister die Voraussetzungen schaffte, dass wir das Ladesäulenprogramm schnell auf die Straße bringen. Es soll ja ein Konjunkturprogramm sein, das in der Krise und nicht erst nach der Krise seine Wirkung entfaltet. Das wäre meine dringende Bitte.
Wir machen Förderung von energetischen Sanierungen mit massiver Unterstützung durch den Staat. Da kann man nicht sagen, dass Klimaschutz Geld kostet, sondern das wird die Wirtschaft ankurbeln. Es ist aber auch so ausgestaltet, dass die Menschen das bezahlen können, und davon profitieren natürlich sowohl die Umwelt als auch unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Wir scheuen uns auch nicht, dann das scharfe Schwert „Ordnungsrecht“ anzuwenden; denn ab 2025 ist einfach der Einbau von neuen Ölheizungen in Deutschland nicht mehr erlaubt.
Ich finde, wir haben in diesem Bereich wirklich geliefert. Die Bilanz dieser Regierung ist dort wesentlich besser als in der öffentlichen Meinung.
Bevor meine Redezeit abgelaufen ist, nur noch ein Hinweis: Liebe Frau Klöckner, bei dem zweiten großen Thema, das wir neben dem Klimaschutz haben – Artensterben und Insektenschutz – könnte es nach meiner Wahrnehmung ein bisschen schneller gehen.
Ich würde Sie bitten: Gehen Sie von der Bremse herunter, und machen Sie den Weg frei, sodass wir endlich das Insektenschutzgesetz auch im Parlament debattieren können. Wir sind da mittlerweile mehr als ein Jahr im Verzug.
Ich freue mich auf Ihre Antwort. Sie werden ja sicherlich gleich zu dem Thema sprechen. Hier wäre es mir ein großes Anliegen, dass wir beim Insektenschutz vorankommen.
Vielen Dank.