Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kotting-Uhl hat Ihnen gerade mit ein paar Fehlern ein sehr, sehr düsteres Bild dargelegt und gezeigt, wo man alles aussteigen muss, was man alles reduzieren muss, wovon es alles weniger geben muss. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist; aber wenn wir über Nachhaltigkeit sprechen, dann kann man das so sehen.
Meiner Meinung nach gibt es eine andere Möglichkeit – das richte ich auch an die AfD, die ohne viel Ahnung in eine falsche und andere Richtung geht –: Man kann über den Klimaschutz sprechen und über die Chancen und Möglichkeiten, die dabei entstehen. Denn überlegen wir uns mal, was der Klimaschutz für uns hier in Deutschland bedeutet, vor allen Dingen was er weltweit bedeutet.
Was brauchen wir dafür? Wir brauchen eine starke, eine funktionierende, eine innovative Anlagentechnologie; denn nur die wird irgendwann mal die Möglichkeit bieten, wirklich viel CO2 zu reduzieren.
Was brauchen wir noch? Wir brauchen verdammt gut funktionierende neue Werkstoffe. Wir brauchen leichte Materialien. Wir brauchen gute Verbundstoffe. Wir brauchen also die Möglichkeiten, die die Chemieindustrie uns heute bietet.
Das Dritte, was wir brauchen, sind verdammt gut funktionierende Energienetze. Wir brauchen Netze, die die Energie, und zwar die nichtfossile Energie, von A nach B bringen, ohne dass es zu Problemen kommt.
Jetzt können wir mal überlegen: Was haben wir denn in Deutschland? Wir haben die besten Anlagenbauer der Welt. Wir haben Ingenieure, wir haben Tüftler, die jeden Tag richtig, richtig, richtig gute neue Lösungen für die Probleme, die wir haben, finden.
Was ist das Zweite, das wir haben? Wir haben eine verdammt gut funktionierende Chemieindustrie, die jeden Tag, auch hier, aufs Neue dafür sorgt, dass wir richtig gute neue, tolle Produkte haben.
Was haben wir noch? Auch wenn wir gerne mal drüber herziehen: Eigentlich, wenn wir mal ehrlich sind, haben wir ein verdammt gut funktionierendes Energienetz, und eigentlich haben wir auch eine verdammt gut funktionierende Energieversorgung, die selbst mit Shenanigans aus der Erneuerbare-Energien-Industrie klarkommt.
Dafür müssen wir sorgen, dass diese Sachen so bleiben. Wenn wir das alles übereinanderlegen, dann haben wir das, was wir in Deutschland brauchen, um wirklichen Klimaschutz zu betreiben.
Das ist die Herausforderung. Das müssen wir weiterführen. Das funktioniert aber nur durch kluge politische Rahmenbedingungen und nicht durch die vielen Tausend Einzelmaßnahmen, die es gibt.
Ja, LULUCF in den Emissionshandel zu integrieren, bedeutet, eine einheitliche Form zu haben, anständig mit dem Klimaschutz umzugehen. Denn es geht darum, CO2 zu reduzieren. Es ist dafür zu sorgen, die Gesamtheit bis 2050 auf CO2-Neutralität umzustellen. Da müssen natürlich alle Emissionen, aber auch alle Reduktionen von Emissionen berücksichtigt sein. Das funktioniert technologisch. Deswegen freue ich mich auch.
Ich muss sagen: Sie, liebe Linke, und Sie, liebe Grüne, versuchen hier taktisch, die Charta von Peter Altmaier deswegen kleinzureden, weil Sie Sorgen haben, dass Sie sich sonst auf Maßnahmen committen müssten, die Sie nicht nutzen wollen.
Das finde ich eigentlich schade. Aber ich will sagen, dass es mehr als leere Worte wie beim letzten Mal sein müssen. Lieber Herr Altmaier, Ihre Fraktion, Ihre Partei hat vor einem Jahr schon mal angekündigt, dass es das Ziel wäre, dass wir über Klimaschutz reden wollen.
Und was ist passiert? Gar nichts. Wir haben sogar einen Brief an Sie geschickt, und ich weiß noch nicht mal, ob wir eine Antwort darauf bekommen haben.
Das ist doch das Problem. Leere Worte sind in der Klimapolitik genau das Falsche;
denn leere Worte bringen der Chemieindustrie nichts, leere Worte bringen den Anlagenbauern nichts, leere Worte bringen unserer energieintensiven Industrie nichts, und die brauchen wir, um wirklichen Klimaschutz umzusetzen.
– Wo Sie gerade dazwischenrufen, Frau Weisgerber: Sie reden immer von synthetischen Kraftstoffen. Ich erwarte immer noch, dass Sie mir aufzeigen, wie Sie die in die Verhandlungen über die Flottengrenzwerte einbringen wollen.
Ich warte immer noch darauf, dass Sie mir zeigen, wie Sie den europäischen Emissionshandel wirklich ausweiten wollen. Ich warte immer noch darauf, dass Sie Gesetze machen, die nicht wahrscheinlich vom Verfassungsgericht gekippt werden. Denn das wäre eine Aufgabe für eine konservative CDU/CSU, die sagt: Ja, wir wollen dafür sorgen, dass Klimaschutz umgesetzt wird. – Rechtskonforme Gesetze, das wäre der erste Schritt.
Meine Damen und Herren, wenn wir das alles machen, wenn wir Rahmen so setzen, dass sie Innovation, Marktwirtschaft und Wettbewerb fördern, und wenn wir dafür sorgen, dass das auch auf den Klimaschutz ausgerichtet ist, dann machen wir wirkliche Nachhaltigkeitspolitik. Meine Damen und Herren, das können wir. Wir bieten Ihnen jeden Tag aufs Neue an, wie das funktionieren kann. Ich hoffe, Sie folgen uns.
Vielen herzlichen Dank.