Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit heißt für uns, heute schon an morgen zu denken, Lebensqualität für diejenigen zu gewährleisten, die noch nicht geboren sind. Das ist eine enorme Verantwortung für uns alle, die wir wahrnehmen. Wir vonseiten der Union haben diese Nachhaltigkeitstage auch genau aus diesem Grund angestoßen.
Die Coronakrise hat uns gelehrt, dass wir uns vorbereiten müssen, dass wir präventiv, vorausschauend und vor allem nachhaltig handeln müssen, dass es jetzt auch darum geht, unsere Wirtschaft klimafreundlich wiederaufzubauen, nachhaltig wiederaufzubauen. Nur so sind wir für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet.
Deshalb haben wir ein Konjunkturprogramm aufgelegt, das ein wahres Kraftpaket beinhaltet für mehr Klimaschutz und mehr Umweltschutz. Insgesamt sind es 40 Milliarden Euro, die aus dem Konjunkturpaket mittelbar oder unmittelbar in den Klimaschutz, in den Umweltschutz investiert werden.
Ich bin ein Stück weit stolz darauf; denn wir Klima- und Umweltpolitiker haben dafür auch die Ideen geliefert. Zusammen mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz, mit unserem Klimaschutzpaket investieren wir jetzt insgesamt 90 Milliarden Euro in den Klimaschutz; das nimmt der Staat in die Hand. Diese Maßnahmen werden dafür genutzt, dass wir uns klimafreundlich aufstellen, nachhaltig aufstellen. Ich möchte nur einige Beispiele nennen:
Wasserstoff. Die Wasserstoffstrategie dient jetzt auch dazu, dass wir unsere energieintensive Wirtschaft dabei begleiten, Wasserstoff in Zukunft einsetzen zu können, die industriellen Prozesse zu dekarbonisieren. Wasserstoff ist ein ganz wichtiger Schlüsselrohstoff zur Erreichung unserer Klimaziele.
Das Handlungskonzept Stahl, das die Bundesregierung vorgelegt hat, wird dafür sorgen, dass wir weiterhin Stahl in Deutschland produzieren, das aber klimafreundlich, klimaneutral.
Mit der Förderrichtlinie zur Innovationsprämie für E-Autos, die wir aufgelegt haben, unterstützen wir die Elektromobilität. 2,2 Milliarden Euro werden in diesem Bereich investiert.
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die steuerliche Förderung im Bereich der energetischen Gebäudesanierung sind wichtige Investitionen im Sektor Wärme.
All das ist ein Paket, das sich sehen lassen kann. Deswegen sage ich auch: Unsere Politik, unsere nachhaltige Politik, heißt: Maß und Ziel zu bewahren, Klimaschutz mit Augenmaß zu machen, die Auswirkungen zu bedenken, auf die Wirtschaft, aber auch auf die soziale Seite, um die Akzeptanz der Menschen zu behalten. Klimaschutz und Umweltschutz mit Menschen und nicht gegen sie, das ist unser Motto.
Deswegen sage ich in Richtung der Opposition: Hören Sie doch endlich einmal mit dem Märchen auf, dass wir nichts vorgelegt hätten. Wir haben ein Klimaschutzpaket vorgelegt, das sich sehen lassen kann, das es so in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Es besteht aus drei Teilen, zum einen Maßnahmen – über 60 Maßnahmen – mit Förderungen, mit Anreizen, um die Bürger dabei zu begleiten, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen, aus einem Klimaschutzgesetz mit Sektorzielen in einzelnen Bereichen und einer CO2-Bepreisung; wir geben CO2 einen Preis.
Ich hätte mir gewünscht, dass zum Beispiel auch einmal wahrgenommen wird, dass wir mit dieser CO2-Bepreisung einen europäischen Prozess angestoßen haben. Die EU-Kommission hat jetzt angekündigt, den Emissionshandel auch auf die Bereiche „Wärme“ und „Verkehr“ auszuweiten. Das ist genau der richtige Weg; denn wir schaffen mit einem marktwirtschaftlichen Instrument Klimaschutz. Dieser Emissionshandel hat dazu geführt, dass wir in Deutschland allen Unkenrufen zum Trotz unsere Klimaziele, unser 2020-Ziel jetzt einhalten werden, und zwar unabhängig von Corona. Das hat Agora Energiewende Anfang des Jahres schon bestätigt.
Deswegen sage ich noch einmal in Richtung der Opposition: Hören Sie endlich mit Ihrem Märchen auf, dass wir nichts vorgelegt hätten!
Lassen Sie uns lieber gemeinsam etwas für Klima- und Umweltschutz tun! Wir reichen Ihnen dazu die Hand.
Danke schön.