Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Transformation unserer Industriegesellschaft ist eine der großen Herausforderungen dieser Zeit. Aber sie bietet auch eine sehr große Chance, als Bundesrepublik Deutschland mit klimafreundlichen, nachhaltigen Produkten wieder Weltmarktführerschaft zu erlangen; das ist unser Anliegen.
Dass uns das gelingen kann, haben wir als Sozialdemokraten unter Gerhard Schröder gezeigt. Wir haben es doch mit unserem damaligen Koalitionspartner geschafft, mit dem EEG Deutschland über die PV-Branche und die Windbranche zum Weltmarktführer zu machen. Das heißt, das ist ein richtiger Weg. Damit gibt es bis heute über 300 000 nachhaltige Arbeitsplätze in Deutschland. Das heißt: Wir können Energiewende, wir können Nachhaltigkeit, und wir können Transformation, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das kann – das sage ich als Mitglied der Partei der Arbeit; das ist als Sozialdemokratie unser Selbstverständnis – nur mit den Beschäftigten geschehen. Wir feiern in diesem Jahr 100 Jahre Mitbestimmung. Und die ist für Deutschland gut gewesen. Das war vernünftig, das hat Deutschland vorangebracht. Deswegen brauchen wir Kolleginnen und Kollegen in der Industrie bei der Transformation. Wir machen es mit ihnen und nicht gegen sie.
Herr Altmaier, auch ich habe mir Ihren 20-Punkte-Plan zu Klimaschutz und Wirtschaftskraft angesehen. Darin stehen auch ein paar vernünftige Dinge. Sie sprechen da von einem Klimakonsens, den Sie jetzt ganz dringend benötigen. Herr Altmaier, die Grundlage Ihres Handelns in dieser Wahlperiode haben wir Ihnen doch gegeben: mit dem Klimaschutzgesetz; das ist die Grundlage. Wenn Sie aber wollen, dass wir da mehr tun, bieten wir Ihnen gern an, nachzuschärfen. Herr Altmaier, das ist die Grundlage. Wenn Sie einen Konsens brauchen, wenden Sie sich an Ihre eigene Fraktion; da haben Sie noch einiges zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und ansonsten, Herr Altmaier, messen wir Sie nicht an irgendwelchen netten 20-Punkte-Plänen, sondern wir messen Sie an konkreten Gesetzgebungsvorhaben. Ehrlich gesagt, bei den Vorschlägen zum EEG, die Sie fast zeitgleich vorgelegt haben, ist noch ein bisschen Luft nach oben; da könnten wir uns mehr vorstellen. Also, wir messen Sie nicht an Ihrem 20-Punkte-Plan, wir messen Sie am EEG. Und da sage ich Ihnen: Da müssen wir mehr tun, gerade beim Thema Mieterstrom. Wir wollen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger, die Mieterinnen und Mieter von preiswerter Energie aus Photovoltaik profitieren können. Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der viel besser ist als das, was Sie in Ihren Vorschlägen zum EEG positionieren und präsentieren. Wir möchten das gemeinsam machen. Wir wollen auch mehr Photovoltaik auf die Dächer bringen.
Ich wohne und komme aus Kassel. Wir haben dort einen riesigen Logistikstandort, und die Hallendächer sind leer. Wir haben Flächenversiegelung in großem Ausmaß, aber auf den Hallendächern ist keine Photovoltaik. Ich bin dafür, dass wir bitte schön bei solch einer großen Ansiedlung und Flächenversiegelung Photovoltaikanlagen zur Pflicht machen. Deswegen lassen Sie uns doch gemeinsam für eine Solarpflicht kämpfen, Herr Altmaier! Da haben Sie uns als Ihre Partner.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch bei der Elektromobilität mehr tun. Hier kenne ich in Rosenthal in Nordhessen einen innovativen Mittelständler, der Fahrzeuge der Leichtbauklasse entwickelt hat. Er war da Pionier. Die großen Industrien und die großen Autokonzerne waren da noch sehr, sehr weit weg, als er schon auf Elektromobilität gesetzt hat. Jetzt hat er große Sorge, weil er von den Förderprogrammen nicht profitiert und ihm die Kunden weglaufen, weil diese dahin gehen, wo sie eine hohe Förderung bekommen. Ich finde, wir sollten die Pioniere der Elektromobilität nicht alleine lassen. Tun Sie auch was für die E-Fahrzeuge der Leichtbauklasse! Da haben Sie die Verordnung in der Hand. Tun Sie was auch für die, die die Großen vor sich hergetrieben haben.
Herr Altmaier, ich will aber versöhnlich enden. Ich habe mir in Ihrem 20-Punkte-Plan zwei Punkte angesehen. In Punkt 17 heißt es, Sie möchten gern ein „Haus der Energiewende“ haben. Kommen Sie zu mir in den Wahlkreis Kassel: Wir haben ein House of Energy, wir haben das Fraunhofer-IEE, das gerade die Leitwarten für die Energiewende baut. Da sind Sie herzlich eingeladen, ebenso an die Universität Kassel; Stichwort „Klima-Universität“, Punkt 20. Die Universität in Kassel hat im Sommer entschieden, für alle 17 UN-Nachhaltigkeitskriterien Studiengänge entsprechend anzupassen und da die Forschungs- und Lehrkompetenz zu bündeln. Das ist die Klima-Uni in Kassel. Sie sind herzlich eingeladen, Herr Altmaier. Da gehen wir auch zusammen Würstchen essen.
Vielen Dank.
Die muss einem schmecken. Danke schön, Kollege Gremmels. – Ich schließe damit die Aussprache.