Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schimmelpilzbefall, Ungeziefer, Einsturzgefahr, katastrophale Sanitäreinrichtungen, Brandschutzmängel – hier werden nicht etwa Zustände in irgendeinem weit entfernten Land beschrieben. So beschämend liest sich der Bericht des Sozialministeriums Nordrhein-Westfalen über die Unterkünfte für Beschäftigte bei Werkvertragsfirmen in der Fleischindustrie hierzulande.
Corona legt bekannte, aber verdrängte Missstände offen. Wir haben das hier oft diskutiert: Auch hier bei uns gibt es menschenunwürdige Arbeitsbedingungen. Betroffen davon sind oft Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter, die unser Billigfleisch zerlegen, Erdbeeren pflücken, Hotelzimmer putzen oder auf dem Bau schuften.
Kolleginnen und Kollegen, die Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern, egal woher sie kommen, egal wie lange sie bleiben, egal wie ihr rechtlicher Status ist, Arbeitsausbeutung ist in einem Rechts- und Sozialstaat nicht hinnehmbar, und sie ist menschenrechtlich inakzeptabel.
Arbeitsmigrantinnen und ‑migranten sind nach einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte vielfach Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, auch hier bei uns in Deutschland. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat 2018 über zahlreiche Fälle schwerer Arbeitsausbeutung in Deutschland berichtet. Diese Kritik muss uns wachrütteln, gerade weil wir global immer wieder die Einhaltung von Menschenrechten anmahnen.
Wir reden heute über Arbeit im Wandel und über die UN-Nachhaltigkeitsziele. Ziel Nummer 8 verpflichtet uns, menschenwürdige Arbeit für alle zu fördern. Menschenwürdige Arbeit für alle, das heißt auch für die weltweit etwa 150 Millionen Arbeitsmigrantinnen und ‑migranten; sie sind besonders schutzbedürftig. Um sie zu schützen, hat die UN-Generalversammlung 1990 die Wanderarbeiterkonvention verabschiedet. Bis heute sind ihr weltweit nur 55 Staaten beigetreten. Deutschland lehnt sie nach wie vor ab. Auch hier ist ein diesbezüglicher Antrag von uns abgelehnt worden. Vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf wurde die Bundesregierung wiederholt dafür kritisiert, dass diese Konvention bei uns bisher nicht gilt. Die Konvention ist aber notwendig, wie Skandale bei Tönnies und anderen gezeigt haben.
Arbeitsmigrantinnen und ‑migranten haben einen Anspruch auf faire Arbeitsbedingungen, auf soziale Mindeststandards, auf angemessene Unterkünfte und den Schutz ihrer Gesundheit. Mit einer Entschuldigung gegenüber Rumänien oder anderen Staaten ist es eben nicht getan. Wir müssen alles tun, um Zustände, die von Menschenrechtsorganisationen zu Recht als moderne Sklavenarbeit bezeichnet werden, mit allen Mitteln zu unterbinden.
Und wir müssen alles tun, um Zwangsarbeit in der Lieferkette deutscher Unternehmen zu verhindern.
Wenn es um die Arbeit der Zukunft geht, dann geht es um menschenwürdige Arbeit. Dazu brauchen wir ein wirksames Lieferkettengesetz, und dazu muss die Wanderarbeiterkonvention von Deutschland ratifiziert werden.
Herzlichen Dank.