Thomas Sattelberger

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen weist immer wieder darauf hin: Wohlstand hängt wesentlich ab von Befähigungen und Verwirklichungschancen des Einzelnen. – Deshalb erinnere ich in dieser Nachhaltigkeitswoche an die Bildungsrepublik Deutschland, die Angela Merkel vor zwölf Jahren ausrief: Analphabetisierung bekämpfen, Frauen für MINT-Ausbildungsberufe gewinnen, Schulabbrecherzahl halbieren.

Doch vergleichen Sie, Frau Ministerin – sie ist nicht auf der Regierungsbank –, bitte die Zahlen von 2008 mit denen von heute. 6,2 Millionen Menschen in Deutschland können kaum oder nicht lesen und schreiben. Bei PISA sind wir zurückgefallen auf die Werte von vor 17 Jahren, in Mathematik und Naturwissenschaften fast so schlecht wie beim letzten PISA-Schock. Übrigens gibt es auch bei Spitzenleistungen einen ähnlichen Rückgang, ebenso beim Lesen. Es besteht ungedeckter Betreuungsbedarf für mehr als ein Drittel der unter Dreijährigen. Und viel zu wenige junge Geflüchtete lernen Deutsch oder erhalten frühkindliche Bildung.

Hinzu kommt: Unsere digitale Bildungsrepublik erhält derzeit eine Ohrfeige nach der anderen. Citrix-Studie, Digitalreport, Bitkom-Umfrage zeigen: Deutschland ist Schlusslicht beim digitalen Lernen, Absturz um 52 Plätze. Eltern geben den Schulen die Note mangelhaft für Homeschooling und digitalen Unterricht. Mangelhaft, Herr Meister! Bitte an Frau Karliczek weitergeben. Sie verfehlt das Klassenziel. Das hat Ihnen durch die Blume am Montag sogar Ihre Kollegin Dorothee Bär zugerufen.

Wir Freie Demokraten machen seit Monaten konstruktive Vorschläge für guten digitalen Unterricht: Positivlisten für Digitalplattformen, schnelle Fortbildung für Lehrer, Entbürokratisierung des DigitalPakts.

Aber statt zu handeln und anzupacken, spielt Frau Karliczek Topfschlagen. Ihr Ministerium dekoriert bunte Schaufenster, Attrappen. Es hat keine echte Ware; es fehlt an Produktion und Vertrieb. Beim BMBF geht es zu wie in einer Briefkastenfirma.

So wird Deutschlands Bildung in dieser Legislatur nicht mehr zukunftsfit!

Sie führen nicht, Frau Karliczek, Sie agieren nicht wie eine Ressortchefin, sondern wie eine Nachlasspflegerin,

übrigens auch bei der Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen – da kommt noch was Kräftiges –, und vor allem bei der Batteriezellenforschung in Ibbenbüren, die von allen gerügt wird; da kommt auch noch etwas.

Meine Damen und Herren, der Speck rutscht weg, Frau Karliczek!

Unser Anspruch als G-7-Industrienation ist eben nicht Regionalliga, sondern Champions League.

Wie kommt Deutschlands Bildung da wieder hin? Lesen Sie bitte unseren Antrag zur Bildungsrepublik 2.0. Die Stichworte sind: DigitalPakt 2.0, Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, Midlife-BAföG, digitale Lehr- und Lernmittelfreiheit, Unterrichtspflicht für den Staat gesetzlich verankern – analog wie digital, in Präsenz wie in Distanz –, Förderung von Spitzenbegabungen.

Dies, meine Damen und Herren, wären die Pfeiler einer Bildungsrepublik der Zukunft. Packen wir es endlich an!

Herzlichen Dank.