Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich einfach nur die Maske vom Kopf reißt, einen Aluhut aufsetzt und meint, durch Grenzschließung einen Virus zu stoppen, der wandelt selbst am Rande des Wahnsinns.
Mehr gibt es an dieser Stelle zu den AfD-Anträgen nicht zu sagen.
Seit Beginn der Pandemie haben sich bereits über 29 Millionen Menschen weltweit mit dem Coronavirus infiziert. Die Corona-Top-Vier werden angeführt von den USA, Indien, Brasilien und Russland. Bei diesen Staaten stechen einige Gemeinsamkeiten hervor: An der Spitze stehen Personen, die es unerhört finden, dass da eine weltweite Pandemie herrscht, die nicht auf ihr Kommando hört. So gern wir darüber süffisant den Kopf schütteln, solche Dickköpfe sind gemeingefährlich. Ihre Politik führt dazu, dass sich die Särge der Coronatoten stapeln. Die Herren Trump, Putin und Bolsonaro haben keine Antworten auf die globalen Probleme. Ganz im Gegenteil: Sie sind selber Teil des Problems!
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der Klimavertriebenen ist inzwischen größer als die Zahl der Menschen, die vor bewaffneten Konflikten fliehen. Die Weltbank prognostiziert, dass es bis zum Jahr 2050 insgesamt 140 Millionen Klimaflüchtlinge geben wird. Unsere Antwort als Linke umfasst ganz einfach drei Punkte:
Erstens: der Klimapass. Damit schützen wir Menschen, deren Herkunftsländer bald buchstäblich im Meer versinken. Ein Klimapass kann Menschen vor Staatenlosigkeit schützen.
Zweitens: das Bruttonationaleinkommen. Wir müssen 0,1 Prozent für die globale Gesundheitszusammenarbeit ausgeben, so wie es die WHO schon seit Langem fordert.
Und – last, but not least – drittens: das Lieferkettengesetz. Wir sagen: Schluss mit der Ausbeutung unter der Bettdecke! Hersteller müssen nachweisen, dass ihre Produkte bei gerechtem Lohn unter menschenwürdigen Zuständen und umweltverträglich hergestellt werden.
Es kann da nicht heißen: Das war unser Kooperationspartner, damit haben wir nichts zu tun.
Entwicklungsminister Müller ist ja bislang kein Mitglied von uns Linken.
Aber er hat recht, wenn er sagt, wir müssten globale Herausforderungen mit global gerechtem Handeln beantworten.
Das sollte unser Ziel sein – ohne Aluhüte und ohne nationalistische Politik!
In diesem Sinn vielen Dank.