Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine einfache Wahrheit: Der Erhalt und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage ist ein zutiefst liberales Ziel. In Freiheit leben, das können wir nur auf einem intakten Planeten mit einer intakten Umwelt. Das hat Hans-Dietrich Genscher schon 1970 erkannt und den Umweltschutz auf die Agenda der sozialliberalen Koalition gesetzt. Da hat Joschka Fischer noch Steine auf Polizisten geworfen und Robert Habeck seinen ersten Geburtstag gefeiert.
Genau wie damals Hans-Dietrich Genscher treibt uns Freie Demokraten heute die Frage um: Welche Welt wollen wir unseren Kindern und unseren Enkeln hinterlassen? Diese Frage gilt auch für unsere Städte, für unsere Häuser, für unsere Infrastruktur. Was wir heute planen und bauen, das machen wir nicht für die nächsten fünf bis zehn Jahre; so lange dauert allein das Genehmigungsverfahren. Was wir heute planen und bauen, das bauen wir für die nächsten 50 bis 100 Jahre. Also: Wenn wir über nachhaltiges Leben diskutieren, müssen wir auch zwangsläufig über nachhaltiges Planen und Bauen reden.
Aber zuerst und vor allem müssten wir endlich mal die Potenziale des Gebäudesektors bei der CO2-Einsparung heben. Ein großer Teil der CO2-Emissionen stammen aus dem Gebäudesektor. Aber wer sich die Zahlen anschaut, sieht: Hier passiert so gut wie gar nichts, und was passiert, ist ideologiegetrieben und extrem ineffizient.
In den letzten zehn Jahren wurden gut 300 Milliarden Euro – 300 000 Millionen Euro! – in die energetische Gebäudesanierung investiert. Aber heute ist der Energieverbrauch pro Quadratmeter immer noch so hoch wie vor zehn Jahren. Das ist eine Verschwendung von Zeit, Geld und Vertrauen. Dazu fällt mir nichts mehr ein. Hier muss endlich etwas passieren.
Was wir brauchen, ist ein sofortiger Paradigmenwechsel beim Klimaschutz im Gebäudesektor.
Erstens. Wir brauchen einen klaren und harten CO2-Deckel für Gebäude mit einem echten Emissionshandel. Es ist Ihnen vielleicht noch nicht allen bewusst: Dem Klima ist es völlig egal, wo wir CO2 einsparen. Der Emissionshandel lenkt die Investitionen dorthin, wo mit dem niedrigsten Aufwand der höchste Effekt erzielt wird. Alles andere macht das Wohnen teuer und hilft dem Klima nicht. Das beweisen Sie mit Ihrer Politik.
Zweitens. Ja, wir brauchen Investitionen in den Gebäudesektor. Aber das kann weder einseitig auf Kosten der Mieter gehen noch einseitig auf Kosten der Vermieter. Es ist an der Zeit, dass die Regierung endlich – endlich! – dieses Investitionsdilemma aufhebt. Leider liefern Sie hier auch nichts, aber Ihnen rennt die Zeit davon, weil die CO2-Steuer bald kommt.
Drittens. Wenn wir Städte bauen und planen, dann müssen wir das voll digital machen, und zwar von der Planung über den Bau, Instandhaltung, Betrieb bis hin zum Rückbau. Die komplette Digitalisierung dieses Prozesses schont Ressourcen und macht den Energieverbrauch steuerbar. Damit spart man Geld und CO2.
Aber auch hier kommt außer ein paar Pilotprojekten von der Regierung gar nichts.
Fazit – das dürfte jedem klar sein –: Mit Populismus, Planwirtschaft, Degrowth-Fantasien und Askese werden wir Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht zum Erfolg führen. Für ein so großes Projekt brauchen wir die gesamte Gesellschaft. Das schaffen wir nur mit der sozialen Marktwirtschaft und mit mutigen Innovationen. Also hören Sie endlich auf, Zeit und Geld zu verschwenden!
Vielen Dank.