Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Städte und Kommunen könnten das leisten, was Sie hier auf der Regierungsbank schlichtweg überhaupt nicht hinbekommen: Klima-, Umweltschutz und Nachhaltigkeit.
Schauen Sie, es ist doch zynisch, dass es eine Pandemie braucht, um in die Nähe unserer Klimaziele für 2020 zu kommen. In Kommunen gibt es willige Akteure über fast alle Fraktionen hinweg, die wissen, was für Klima, Nachhaltigkeit und Resilienz zu tun ist. Sie erklären in ihren Dörfern, Städten und Kreisen den Klimanotstand. Sie haben längst das Fachwissen, wie lokale Resilienz zu generieren ist. Sie arbeiten verzweifelt daran, mit Radwegen, Mobilitätsstationen, ÖPNV den Verkehr endlich zu entgiften, die Probleme von Flora und Fauna in ihrer Heimat zu lösen, die Überhitzung in ihren Städten und den Wassermangel in den Griff zu bekommen.
Denen hilft nur keiner, und wenn, dann in homöopathischen Dosen. Dabei läge in der Koppelung von Pandemiefolgen und Klimakrise enormes Lösungspotenzial.
Wenn wir unsere Kommunen bei der Transformation finanziell und personell so ausstatten, dass es zielführend zur Umsetzung der Paris- und der Nachhaltigkeitsziele reicht, dann können zum Beispiel im Forst hinreichend Mitarbeiter eingestellt werden, die Planungsämter die Radwegeplanungen leisten, die Tiefbauer und die Busunternehmen die Verkehrswende tatsächlich herbeiführen, und Städte könnten grüner und wasserspeichernd werden. Das liegt nämlich alles in deren Kompetenzen.
Was wären die Folgen? Erstens. Wir würden jede Menge schnell verfügbare Arbeitsplätze schaffen. Zweitens. Durch schnellstmögliche Aufstockung der Ausbildungs- und Studienplatzkapazitäten in den entsprechenden Disziplinen schaffen wir es endlich einmal, dass Förderprogramme auch abgerufen werden können, weil die Umsetzungskapazitäten ausnahmsweise rechtzeitig geschaffen werden, und bringen damit nebenbei eine ganze Generation Fridays for Future in Lohn und Arbeit. Drittens – und damit zum Titel unseres Antrag –: Wir würden „Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung als kommunale Konjunkturmotoren nutzen“.
Wenn nämlich das öffentliche Auftragsvolumen durch die Transformationsarbeit hochschnellt, dann geht erstens die Arbeitslosigkeit herunter, zweitens steigen die Gewerbesteuereinnahmen, und drittens sinken die Sozialkosten. Wenn Sie meinen, das wäre zu teuer, dann empfehle ich ein Gespräch mit dem Städtetag, den Rückversicherern und am besten auch noch mit der Ärztekammer, die seit Langem die irrsinnig hohen Zahlen von Opfern der Luftverschmutzung und Hitze beklagt.
Die Mittel dafür sind heute besser angelegt als morgen, weil die Klimaschäden und ihre Kosten und das Leid, das sie verursachen, mit jedem Jahr gigantisch wachsen. Wir investieren damit in eine sichere und gerechte Zukunft.
Fragen Sie bei sich zu Hause in den Kommunen die Menschen in ihren Fraktionen, was sie davon halten, und danach reden Sie mit uns. Das, Herr Altmaier, könnte Teil eines glaubwürdigen, die Menschen vor Ort motivierenden, parteiübergreifenden Klimapaktes sein.
Danke.