Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Backhaus! Herr Busen, ich muss sagen: Deutschland kann froh sein, dass Sie angesichts der kruden Vorstellungen, die Sie hier haben, nicht für das Krisenmanagement zuständig sind.
Sie haben so viel durcheinandergeworfen. Das Einzige, was hängen bleibt, ist: Maisfelder abernten und einzäunen. Ich trage gerne dazu bei, dass Sie nun etwas Klarheit gewinnen.
Die Afrikanische Schweinepest hat jetzt Deutschland erreicht. Deshalb danke ich der FDP für die Möglichkeit, hier über die aktuellen Entwicklungen zu informieren, genauso wie ich das seit Tagen auf vielen Ebenen mache. Wenn Sie mit den Verbänden gesprochen hätten, dann wäre Ihnen das auch widergespiegelt worden. Wir sind im intensiven Gespräch mit den Bundesländern, der Europäischen Kommission, den internationalen Behörden, den relevanten Verbänden und mit unseren Handelspartnern.
Wie ist die Situation? Wenige Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernt wurden in dieser und der vergangenen Woche mit ASP infizierte Wildschweinkadaver entdeckt. Insgesamt liegen sieben vom Friedrich-Loeffler-Institut, von unserem nationalen Referenzlabor, bestätigte Fälle mit Afrikanischer Schweinepest vor. Wir müssen auf Basis dieser Zahlen unsere Maßnahmen planen und diese kommunizieren. Wir dürfen das nicht auf Basis medialer Alarmmeldungen tun.
Die Afrikanische Schweinepest ist eine Krankheit, die für den Menschen völlig ungefährlich ist. Es wäre gut gewesen, das hier zu erwähnen. Auch vom Verzehr von gegebenenfalls ASP-virushaltigem Fleisch geht keine Gefahr für die Gesundheit der Menschen aus. Wir wissen aber um die Gefahr einer sich ausbreitenden ASP für die gesamte deutsche Schweinehaltung, weil diese Krankheit für Schweine fast immer tödlich ist. Deshalb ist eines ganz wichtig: dass wir schnell, dass wir angemessen reagieren. Genau das tun wir.
Ich warne aber gleichzeitig vor Panik und Aktionismus und mahne zur Besonnenheit. Dazu gehört, dass wir schnell und umfassend informieren, auf der Basis amtlicher Befunde unseres Referenzlabors. Nach Bekanntwerden des ersten Fundes haben wir schnell reagiert. Der Krisenstab im BMEL hat unmittelbar seine Arbeit aufgenommen. Wir haben zwei Ziele: Erstens müssen wir verhindern, dass sich die Schweinepest weiter ausbreitet, dass sie den Weg in die Ställe findet. Ich will betonen: Deutschland ist bei Hausschweinen ASP-frei.
Zweitens müssen wir beobachten, wie sich die Märkte weiterentwickeln, und Vorsorge treffen, falls es zu nachhaltigen Marktverwerfungen kommen sollte.
Auch der Zentrale Krisenstab Tierseuchenbekämpfung von Bund und Ländern wurde unmittelbar von mir einberufen. Die Bund-Länder-Taskforce Tierseuchenbekämpfung ist längst aktiv. Mein Ministerium ist im ständigen Austausch mit den Brandenburger Behörden und der Europäischen Kommission.
Unmittelbar um die Fundorte wird ein sogenanntes Kerngebiet mit elektrischen Wildschutzzäunen gesichert. Außerdem wurde mit einem Radius von etwa 24 Kilometern um den Fundort ein sogenanntes Gefährdetes Gebiet mit Schildern und Hinweistafeln markiert. Als Sofortmaßnahme wurden 20 Gemeinden in drei Landkreisen als Restriktionsgebiet festgelegt, alle im Bundesland Brandenburg. Das betone ich deshalb, weil alle anderen Bundesländer bisher nach unserer Kenntnis ASP-frei sind. Innerhalb der Restriktionsgebiete gelten strikte Verbringungseinschränkungen.
Vor Ort wurde die Suche nach weiteren möglichen infizierten Tieren gestartet. Es ist davon auszugehen gewesen, dass weitere Kadaver gefunden werden. Das ist klar, weil sich Wildschweine in Rotten aufhalten. So wurden auch die weiteren verendeten Tiere entdeckt. Ziel ist es weiterhin, das infizierte Gebiet schnellstmöglich abzugrenzen, damit sich das Virus nicht noch weiter ausbreitet.
Wir sind gut vorbereitet, mit vielen präventiven Maßnahmen. Wir haben sehr frühzeitig vorgesorgt, um im Krisenfall schnell reagieren zu können und nicht nur schnelle Schlagzeilen machen zu können, was ich der Opposition aber nicht übelnehme.
Mehrfach wurde der Ernstfall mit den Nachbarländern sowie den Bundesländern geprobt. Wir waren auch bemüht, mit der polnischen Regierung einen Zaun zu bauen. – Sie sind ja nicht in der Regierung. Deshalb kann ich ja verstehen, dass vielleicht ein bisschen Praxiserfahrung fehlt. Aber Deutschland kann nicht alleine einen Zaun auf polnischer Seite bauen, wenn Polen seine Zusage zurückzieht. Ich glaube kaum, dass die FDP empfehlen wird, gegen den Willen eines Mitgliedstaates dort einen Zaun zu bauen.
Wobei auch ein Zaun niemals vollständige Sicherheit bedeutet; denn die ASP kommt nicht nur auf vier Beinen, sondern auch auf vier Rädern.
Auch die rechtlichen Instrumente, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen vor, um die ASP zu bekämpfen. Auf Initiative meines Hauses wurden bereits 2018 das Tiergesundheits- und das Bundesjagdgesetz sowie die Schweinepest-Verordnung geändert, damit die zuständigen Behörden im Ausbruchsfall noch zielgerichteter handeln können. Das hat etwas mit Einschränkungen des Personen- und Fahrzeugverkehrs zu tun, Absperrungen bestimmter Gebiete, Beschränkungen oder Verboten der Jagd und der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen. Es geht um Jagdschneisen und vieles andere.
Wir informieren schon seit längerer Zeit sehr zielgerichtet über die Bedrohungslage der ASP. Wir können froh sein, dass wir bisher so lange verschont geblieben sind, bis die ASP bei uns ausgebrochen ist. Wir informieren vor allem an den Orten, die Gefahrenquellen sein können. Wir haben Reisende gewarnt in verschiedenen Sprachen, weil wir wissen, dass die ASP auch über mitgebrachte Wurst sowie durch Jäger, Landwirte oder Fernfahrer übertragen werden kann. Aber mehr muss ich, glaube ich, dazu auch nicht sagen, da wir im Ausschuss schon sehr häufig darüber informiert haben.
Auch wenn die Seuche nur bei Wildschweinen aufgetreten ist: Die Auswirkung auf die Märkte ist bereits sehr deutlich. Gerade die Sauenhalter stehen vor erheblichen Absatzproblemen. Wir sehen bereits seit dem ersten Fund direkte Reaktionen am Handelsmarkt. Der Schweinepreis ist in der vergangenen Woche um 20 Cent gefallen. Wir hoffen, dass er sich jetzt etwas stabilisiert. Die Entwicklung werden wir nicht nur intensiv beobachten, sondern wir überlegen auch, welche Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt zu ergreifen sind. Wir haben zumindest die Situation, dass innerhalb der Europäischen Union der Handel von Schweinefleisch weiter möglich ist, nur durch den Einsatz von Deutschland. Wir haben massiv vorangetrieben, dass das Regionalisierungsprinzip und ‑konzept greift.
70 Prozent unsere Exportumsätze erzielen wir im europäischen Binnenmarkt. Deshalb ist das Regionalisierungskonzept wichtig und auch richtig. Das heißt, dass es keine Handelseinschränkungen gibt für Betriebe außerhalb des Sanktionsgebietes in Brandenburg.
Aber wir haben auch die Situation, dass der Export in Drittstaaten wegfällt. Hier erzielen wir etwa 30 Prozent unserer Exportumsätze, unter anderem in China, Südkorea oder Japan. Ein Importstopp asiatischer Länder war nicht überraschend. Natürlich haben wir in den vergangenen Jahren sehr intensiv verhandelt, um auch hier Regionalisierungsvereinbarungen abzuschließen. Wir haben sie vorbereitet, sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene. Wir haben Regionalisierungslösungen in China vorgelegt. Ich habe persönlich bei Gesprächen mit den zuständigen Ministern in China diskutiert. Wir haben klar gezeigt, dass die Trennung von infizierten Haus- und Wildschweinen eine Beurteilungsgrundlage von Importverboten sein könnte.
Man muss klar sagen: Bei allen Ländern, die das verhandeln wollten, wurde das abgelehnt. Das ist bisher weder der Europäischen Kommission noch irgendeinem Mitgliedstaat gelungen. Wir bleiben da dran – auch im engen Austausch mit dem Bundeskanzleramt und im intensiven Austausch mit der Kommission.
Wir schauen uns die Marktentwicklung an und prüfen, welche Möglichkeiten für Marktstützungsmaßnahmen es gibt. Sie kennen zum Beispiel die Beihilfen zur privaten Lagerhaltung – hier kommt es auf den Zeitpunkt an – und Liquiditätsprogramme. Wir müssen auf die jeweilige Situation eine passende Antwort haben.
Eines ist für uns klar: Wir werden unsere Bäuerinnen und Bauern unterstützen und lassen sie in dieser besonderen Situation nicht allein. Wir brauchen Besonnenheit, aber wir brauchen eines nicht, nämlich dass diese Situation jetzt genutzt wird, um über das System der Nutztierhaltung an sich zu sprechen oder um populistische Schlagzeilen zu produzieren.
Wir müssen hiermit verantwortlich umgehen und wollen die wirtschaftlichen Konsequenzen so gering wie möglich halten. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, und ich sage auch: Ich lasse meine Kolleginnen und Kollegen in den Ländern nicht beschimpfen von einer Oppositionspartei, die noch nicht mal richtig informiert ist.