Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Woche diskutiert der Bundestag über Nachhaltigkeit. Bei der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie geht es konkret um unsere Siedlungsabfälle und die Reihenfolge zur nachhaltigen Beseitigung.
Das Beste ist die Vermeidung von Abfall; das meint eine lange Haltbarkeit von Produkten. Das Zweitbeste ist die Wiederverwendung oder Secondhand. Das Dritte ist die stoffliche Verwertung, also Recycling. Das Vierte ist die thermische Entsorgung, die Verbrennung. Und natürlich zuletzt: einfach entsorgen.
Seit Jahren ignorieren die unionsgeführten Bundesregierungen diese Reihenfolge. Das nervt mich ungemein. Statt Abfall zu vermeiden und die Wiederverwendung zu fördern, drehen sie an Recyclingquoten der Verpackungsverordnung. Ihren Wettbewerbswahn, der privaten Unternehmen Profite zuschanzt, der Umwelt schadet und die Müllgebühren zum Steigen bringt – was die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen –, das lehnt Die Linke ab.
Union und FDP installierten die dualen Systeme, die ihre Profite aus Lohndumping und Betrug bei Abrechnungsmengen ziehen. Und worum kümmert sich die Koalition? Nur um Recycling, aber nicht etwa um die Verpackungsmengen! Dass die von 1997 mit 167 Kilogramm je Einwohner und Jahr auf heute 226 Kilogramm je Einwohner und Jahr steigen, das scheinen Sie gar nicht zu bemerken. Da ist Recycling einfach zu wenig.
Die Linke fordert Mindestzeiten für die Nutzung technischer Geräte – das ist Vermeidung – und eine Einschränkung bei Verpackungen aus demselben Grund.
Wir fordern Reparierbarkeit und Upgrade-Möglichkeiten für bessere Wiederverwendung. Und wir fordern weniger Materialsorten bei Verpackungen, damit Recycling hochwertig erfolgen kann.
Natürlich gehört für uns die Sammlung von Abfall, Altpapier, Altglas und auch Verpackungen in die Hoheit der Kommunen. Der Flickenteppich bei den Sammlungsstrukturen kostet unnötig Geld bei Ausschreibungen. Die Rosinenpickerei von gewerblichen Sammlern, die bei Textilien zuschlagen, wenn es 400 Euro pro Tonne gibt, sie aber liegen lassen, wenn man dafür kein Geld erhält, muss endlich aufhören.
In der Anhörung zum Gesetzespaket wurde die Benachteiligung der Kommunen gegenüber privaten Entsorgern deutlich. Liebe Koalition, Ihr Änderungsantrag beseitigt diesen Fehler. Schön, dass Sie lernfähig sind. Deshalb stimmen wir dem Änderungsantrag zu.
Aber es ist schon dreist, dass die unionsgeführte Koalition in der Nachhaltigkeitswoche die systematischen Fehler im Abfallsystem ignoriert, Gewinne privatisiert und die Kosten den Kommunen und Gebührenzahlern übrig lässt. Dazu sagte Die Linke Nein.
Vielen Dank.