Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Karliczek! Ich denke, an manchen Stellen der Ausführungen heute fiel es einem schwer, noch zu wissen, worum es eigentlich geht. Es geht um eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Das zeigt ganz deutlich, dass wir uns mit den Themen, um die es hier heute geht, schon sehr intensiv und sehr vielfältig beschäftigt haben.
Liest man jedoch die drei Anträge der Opposition, so stellt man fest, dass sie durchweg mehr Einsatz des Bundes beim Thema „Digitalisierung in der Bildung“ fordert; das war heute unschwer zu hören. Dabei zieht sich ein Punkt durch alle Anträge, nämlich die Feststellung, dass es in der Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern nur zäh vorangeht. Den Reden vieler, die heute hier gesprochen haben, kann man entnehmen – der meiner Kollegin natürlich nicht –, dass sie immer versuchen, den Bund in die Verantwortung zu schieben, nach dem Motto: Der Bund muss. Ich gebe Ihnen recht: Einige Bildungspolitiker auf Bundesebene sind sich anscheinend einig, dass die Leidtragenden im Ringen die Schülerinnen und Schüler, die Lehrer und zum Teil auch die Eltern sind. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen, wenn etwas, das wir geplant, beschlossen und auf den Weg gebracht haben, nicht umgesetzt wird.
Was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist, der Regierungskoalition Untätigkeit vorzuwerfen. Wir haben das Heiligste, das wir haben, das Grundgesetz, geändert. Wir als Regierung haben den DigitalPakt Schule mit 5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Was haben wir eigentlich alles schon? Wir haben die Qualitätsoffensive Lehrerbildung, wir haben die Förderrichtlinien „Digitale Medien in der Bildung“ und „MINT-Cluster vor Ort“ und auch das Programm „Kultur macht stark“ zur Finanzierung wichtiger außerschulischer Aktivitäten. Es ist ein abgerundetes Paket.
Das Geld ist also da. Wir haben – auch dafür möchte ich an dieser Stelle eine Lanze brechen – mit den viel kritisierten Förderrichtlinien des DigitalPakts Schule aus Sicht des Bundes auch Verantwortung für eine zielorientierte Verwendung der Mittel übernommen, indem wir gesagt haben: Medienentwicklungspläne der Schulen sind die richtige und wichtige Voraussetzung zur Bewilligung der Gelder. Dadurch wird sichergestellt, dass das Geld auch richtig eingesetzt wird.
Für falsch halte ich aber, dass es Kultusministerien gibt, die die Schulen und Schulträger bei der Erstellung dieser Pläne ziemlich allein lassen.
Das fördert die Verunsicherung in den Schulen. Das verzögert die Antragstellung bei den Schulträgern und sorgt auch dafür, dass der Mittelabfluss den Stand hat, den wir heute haben: sehr differenziert. Dabei müssten es die Kultusministerien besser wissen. Seit Dezember 2016 liegt die Strategie zur „Bildung in der digitalen Welt“ vor, also wirklich schon eine ganze Zeit.
Alle Themen der heutigen Anträge sind dort auch schon genannt – das sieht man, wenn man es aufmerksam liest –, sei es Weiterbildung der Lehrer, Bildungsmedien, Infrastruktur oder Schulverwaltungsprogramme. Passiert ist in den Ländern seitdem relativ wenig. Da sind wir uns hier heute relativ einig.
Auch im Jahr 2020 – das ist häufig angeklungen; man sollte die Größenordnung wirklich noch einmal hervorheben – war es die Regierungskoalition im Bund, die schon im April ein weiteres 500-Millionen-Euro-Programm zur Sofortausstattung beschlossen hat, 500 Millionen Euro aus dem EU-Fonds, um Lehrer mit Endgeräten auszustatten und eine bundesweite Bildungsplattform einzuführen. Das ist der finanzielle Teil.
Der organisatorische fand diese Woche im Futurium statt. Unsere Staatsministerin hat sicherlich ein Stück weit recht, wenn sie sagt: Bildungsföderalismus ist für die Digitalisierung sicherlich nicht besonders förderlich, manchmal sogar hemmend, aber der Föderalismus ist das Wichtigste, was wir haben. – Es ist daher richtig, das intensive Gespräch zu suchen und zu überlegen, welche Ideen und Anstöße man geben kann, um auf dem Gebiet der Umsetzung weiterzukommen. Es zeigt sich: Der Bund signalisiert auch weiterhin Unterstützung und Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Wir gehen sogar so weit und bewegen uns auf die KMK und die Länder zu. Aber – das ist mein Eindruck – man kann den Hund nicht zum Jagen tragen.
Die eigenen Aufgaben in der Bildungspolitik muss der Bund klar wahrnehmen. Das machen wir. Bei Gemeinschaftsaufgaben sind wir bereit, unseren Anteil zu leisten. Für Bildungspakete aller Art werden wir auch in Zukunft gesprächsbereit sein; das haben wir signalisiert. Aber die Umsetzung muss in und vor allem durch die Länder geschehen.
Genau deshalb hilft es nicht – das ist die Kernforderung der Anträge –, einfach mehr Geld für verschiedene Programme einzustellen. Darum kann ich der Beschlussempfehlung nur folgen – darum bitte ich auch Sie – und den zur Abstimmung stehenden Anträgen leider nicht zustimmen.
Herzlichen Dank.