Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Sie suchen einen Hals für den Galgen, und sie haben mich ausgesucht.
Dies waren mit die letzten Worte des iranischen Ringers Navid Afkari. Am Samstag letzter Woche richtete das iranische Regime ihn hin. Er war zum Tode verurteilt worden, weil er angeblich im Rahmen der Antiregimeproteste 2018 einen Sicherheitsmann umgebracht haben soll. Es gibt keine Beweise für die Tat. Es gibt nur das Geständnis, welches unter massiver Folter herbeigeführt wurde und was Afkari widerrief. Die Todesstrafe gegen Afkari war Mord.
Als Linke finden wir es gut, dass die Bundesregierung dazu klare Worte gefunden hat. Das iranische Regime zeigt mit der Hinrichtung einmal mehr, dass politische Gegner im Iran gnadenlos verfolgt werden und dass niemand, nicht einmal ein im Iran bekannter und populärer Sportler, vor den Fängen des Regimes sicher ist. Das iranische Regime hat an die eigene Bevölkerung ein brutales Zeichen gesendet: Wir töten euch, wenn ihr gegen uns protestiert.
Der Name Afkari reiht sich unter die zahllosen Opfer des Regimes ein. Laut Amnesty International sind 2019 251 Menschen im Iran hingerichtet worden. Der Iran ist eines der Länder mit den höchsten Hinrichtungszahlen in der Welt.
Die Empörung der Bundesregierung und vieler Politiker der Koalition über die Ermordung Afkaris wäre etwas glaubwürdiger, wenn Deutschland nicht in dieses Land abschieben würde. Doch letztes Jahr wurden 39 Menschen durch Deutschland in den Iran abgeschoben, in eine Diktatur ohne Menschenrechte. Wir brauchen einen Abschiebestopp in den Iran!
Nach der Rede von Herrn Braun müsste ich ja fast davon ausgehen, dass auch die AfD für einen Abschiebestopp in den Iran ist, wenn sie es ernst meint mit dem, was sie hier gesagt hat.
Doch gehen deutsche Behörden bisher völlig gegenteilig und teilweise sehr rabiat bei der Abschiebung in den Iran vor. Ich bekam vor Kurzem einen Fall auf den Tisch – er spielt in NRW –, bei dem ein zum Christentum konvertierter Iraner, der auch in seiner Gemeinde aktiv ist, von heute auf morgen abgeschoben werden sollte. Dass auf Konvertierung zum Christentum im Iran die Todesstrafe steht, war dem BAMF und auch der Ausländerbehörde in Kleve egal. Fangen wir doch erst mal damit an, diejenigen zu schützen, die den Fängen des iranischen Regimes entflohen sind, statt nur verbal Empörung gegen das Regime in Teheran zu äußern.
Und auch die Doppelstandards sind kaum erträglich: einerseits die Doppelstandards der AfD, die sich mit dem syrischen Assad-Regime trifft, es hofiert und umarmt und sich hier heute hinstellt und als Menschenrechtsverteidiger darstellt. Diese Doppelstandards brauchen wir nicht.
Aber auch die Doppelstandards der Bundesregierung sind schwer zu ertragen. Saudi-Arabien zum Beispiel richtete letztes Jahr 184 Menschen hin. Dazu hört man selten ein kritisches Wort der Bundesregierung. Die Geschäfte mit Saudi-Arabien und die strategische Allianz sind der Bundesregierung wichtiger als die katastrophale Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.
Oder nehmen wir Ägypten: eine Militärdiktatur, keine freien Wahlen; Menschenrechte werden verletzt. Die Bundesregierung genehmigte letztes Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 802 Millionen Euro an Kairo. Stoppen Sie diese Rüstungsexporte, wenn Sie es mit Menschenrechten ernst meinen!
Meine Damen und Herren, es muss ein klares Ziel einer wertebasierten Außenpolitik sein, keine Waffen an Diktaturen zu liefern, keine privilegierten Handelsbeziehungen zu führen und diktatorische Regime nicht zu hofieren. Was beim Iran klappt, ist bei Saudi-Arabien, Ägypten und einigen anderen Ländern bisher seitens der Bundesregierung nicht gewollt. Es muss Schluss mit diesen Doppelstandards sein.
Was aber immer erfüllt sein muss, auch im Sinne der Menschenrechte, ist der Dialog, auch mit Diktaturen. Sie müssen merken, dass die Welt hinsieht, dass sie nicht hinnimmt, wenn Menschen drangsaliert, gefoltert und ermordet werden. Dieser kritische Dialog ist mit dem Iran faktisch nicht mehr existent. Der Ausstieg der USA aus dem so wichtigen Atomabkommen und die fehlende Antwort Europas auf Trumps fatale Iran-Politik haben Gesprächskanäle zu den Machthabern in Teheran gekappt.
Das Sanktionsregime verbessert die Menschenrechtslage nicht, ganz im Gegenteil, sorgen doch die Sanktionen dafür, dass neben die politische Unfreiheit eine sehr prekäre wirtschaftliche Lage der Bevölkerung tritt. Wer schauen muss, wie er seinen Magen vollbekommt, hat keine Zeit für politischen Widerstand gegen eine Diktatur. Die EU hat nur sehr halbherzig mit INSTEX versucht, das Atomabkommen zu retten. Verbal hat die EU sich für das Atomabkommen ausgesprochen, aber eben praktisch kaum was dafür getan.
Was muss die Bundesregierung tun? Sie muss das Atomabkommen mit dem Iran retten, die Menschenrechte weltweit gleichwertig verteidigen und darf keine Waffen an Diktaturen liefern. Das sind einige Hausaufgaben, die zu erledigen sind. Packen Sie es endlich an!
Danke schön.