Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch eigentlich ganz einfach, Herr Post: Das Wichtigste in dieser Krise ist nicht der Staat. Das Wichtigste ist der Mensch. Das hätten Sie sagen sollen.
Eines kann man mit diesem Haushaltsentwurf festhalten: Es bleibt für diese Legislatur ein Schuldenkönig Olaf Scholz, der auch noch meint, deswegen Kanzlerkandidat werden zu müssen.
Es bleibt ein Haushaltserbe der 16 Jahre Angela Merkel, das im Endeffekt nachgehenden Generationen sagt: a) Rekordverschuldung, b) riesige Haushaltslücken, c) angekündigte Steuererhöhungen, die man alle der nächsten Regierung überlässt. Das ist das, was schon jetzt erkennbar von diesem Haushaltsentwurf übrig bleiben wird.
Meine Damen und Herren, das Schlimmste ist für mich, dass all das, dass all die Verschuldung mit einer Notsituation begründet wird. Jetzt frage ich den Wirtschaftsminister: Ist für Sie als Wirtschaftsminister das nächste Jahr eine Notsituation? Ist es das bei von Ihnen selbst prognostizierten 4,4 Prozent Wachstum? – Ich merke, Sie denken auch noch darüber nach, dass Ihr Finanzminister da offenbar etwas Falsches gesagt hat.
Ist es für Sie eine Notsituation? Wenn es eine Notsituation ist, liebe Regierung, liebe Koalition, müsste man dann nicht sagen: „Unsere Hauptaufgabe ist es, den Sozialstaat zu sichern“? Ist es dann nicht falsch, ihn auch noch auszubauen? Das kann man nach einer Notsituation machen. Ist es für Sie richtig, in einer Notsituation Subventionen auszubauen, oder wäre es nicht besser, sie zu reduzieren, um sich auf das zu konzentrieren, was notwendig ist, nämlich auf den Menschen?
Wenn es eine Notsituation ist, muss man dann auch noch das Personal beim Staat ausbauen, wo es doch viel wichtiger ist, Arbeitsplätze in der Wirtschaft zu sichern, bei den Selbstständigen und an anderen Stellen? Warum machen Sie das? Also, diesen Widerspruch müssen Sie in den Haushaltsberatungen aufklären, sonst bleibt der Wirtschaftsminister weiter so ratlos wie eben.
Meine Damen und Herren, es ist sehr schade, dass die Bundeskanzlerin nicht mehr da ist, weil alle anderen Redner der Debatte dieser noch folgen. Aber ich will trotzdem eines sagen: Ich fand ihre Äußerungen zum R-Wert und zur Verdopplung sehr gut. Dem kann man folgen. Das ist eine mathematische Logik. Aber ich würde mir wünschen, dass die Bundeskanzlerin – Herr Brinkhaus, vielleicht können Sie es ihr ausrichten – auch sieht, dass Neuverschuldung und Zinsen am Ende genau dieselben Effekte für unseren Staat haben, wenn wir das nicht unter Kontrolle halten. Für Sie als Zahl: Steigt die Durchschnittsverschuldung des Bundes um 0,1 Prozent, dann heißt das für den Staat, dass er 1,1 Milliarden Euro mehr ausgeben muss. Aus diesem Grund und weil wir als FDP – das sage ich zum Schluss – für den Generationenvertrag sind, müssen wir verhindern, dass wir in die Verschuldung gehen. Das sind wir unseren Enkeln, unseren Kindern einfach schuldig.
Herzlichen Dank.