Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 16. September 2020 einstimmig mit dem höchstmöglichen Votum beschlossen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Petition zur Berücksichtigung zu überweisen. Es geht um die postalische Infrastruktur und darum, dass Qualität und Effizienz auf den Postleistungsmärkten flächendeckend nicht nur gewährleistet, sondern spürbar verbessert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seitdem ich Mitglied im Petitionsausschuss bin, erreichen uns immer mehr Petitionen im Postbereich: seien es Probleme mit der Qualität der Postzustellung, mit dem Abbau von Briefkästen, mit der Schließung von Postfilialen und vieles mehr.
Nach Artikel 87f Grundgesetz muss der Bund flächendeckend eine angemessene und ausreichende Versorgung mit Postdienstleistungen im Rahmen des Universaldienstes gewährleisten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dies erkannt und am 1. August 2019 Eckpunkte für eine Novelle des Postgesetzes veröffentlicht.
Aufgrund der Coronaherausforderungen und der dadurch bedingten anderen Priorisierungen ist die Novelle noch nicht abgeschlossen. So haben wir jetzt noch die Möglichkeit, der Bundesregierung deutlich zu machen, dass wir eine Verbesserung der aktuellen Situation erwarten. Geltende, qualitativ hochwertige Standards bei der Versorgung mit Postdienstleistungen in Stadt und Land müssen mindestens beibehalten, in vielen Bereichen verbessert werden. Hierfür bedarf es weiterhin gesetzlicher Vorgaben für ein flächendeckendes Filial- und Briefkastennetz, das den Bedarf vor Ort realistisch und pragmatisch abbildet. Verbraucherschutz ist unverzichtbar, die Rechte der Kunden sind zu stärken. Bei Kundenbeschwerden ist der Postdienstleister in der Pflicht, effektive Beschwerdeverfahren bereitzustellen.
Zusätzlich haben wir als Petitionsausschuss bereits in anderen Petitionen gefordert, eine Pflicht zur Teilnahme am bereits existierenden Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur gesetzlich zu fixieren. Der Petitionsausschuss will mit dem einstimmigen Votum unterstreichen, dass Qualität und Effizienz auf dem Postmarkt erhalten und erhöht werden müssen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.