Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Komning, wenn Sie dem Wirtschaftsminister hier vorwerfen, er sei der Totengräber des Mittelstandes: Nach den Äußerungen aus Ihrer Partei der letzten Wochen kann ich nur sagen: Sie versuchen sich doch hier in Deutschland als Totengräber der Demokratie. Wie können Sie sich hier derartig aufblasen?
Herr Altmaier, weil Sie mich persönlich angesprochen haben: Ich will mal versuchen, Ihnen aus der Sicht eines Mittelständlers darzustellen, wie sich die letzten Monate für mein kleines Unternehmen dargestellt haben. Und wir haben Glück, wir sind B2B; wir haben also nie zumachen müssen. Aber wir hatten einen Umsatzrückgang von ungefähr 25 Prozent in den Monaten.
Und ich sage mal, da sind natürlich manche Maßnahmen eher nach hinten losgegangen. Wir werden mehrere Tausend Euro Kosten durch die Umstellung der Mehrwertsteuer haben, von der wir als Unternehmen B2B überhaupt nichts haben, weil Mehrwertsteuer ein durchlaufender Posten ist.
Deswegen ist das aus meiner Sicht nicht so doll.
Natürlich sorgen sich auch meine Mitarbeiter – wir haben zwei Auszubildende, eine Dame mit türkischem Migrationshintergrund und einen Mitarbeiter im Lager aus Nigeria –, die fragen sich natürlich: Werden wir übernommen? Das hat etwas mit Zukunftserwartung zu tun, Herr Altmaier.
Das Problem ist – und ich finde, das ist im Moment Ihre Kernaufgabe –: Sie müssen für die deutsche Wirtschaft eine positive Zukunftsaussicht formulieren.
Und ich sage Ihnen: Eine Äußerung der Kanzlerin, dass wir Weihnachten täglich 20 000 Neuinfektionen haben werden, wirkt natürlich viel schlimmer und schlägt viel deutlicher durch als ein Programm mit einigen Hundert Millionen Euro. Diese Bundesregierung zerstört die Zukunftserwartungen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Das ist das Problem.
Denn, meine Damen und Herren, wie gehen wir damit um, wenn wir im nächsten halben Jahr keinen Impfstoff bekommen? Wir müssen doch auch einen Plan B haben.
Wie geht denn die Gesellschaft mit dem Problem Corona/Covid-19 um, wenn wir nicht sofort einen Impfstoff bekommen? Wie stellen wir die Gesellschaft darauf ein, dass wir mit Beschränkungen leben müssen und trotzdem unseren Wirtschaftsstandort weiter aufrechterhalten? Darauf gibt es keine Antworten. Und ich sage Ihnen: Wir sind doch in den letzten Wochen und Monaten eigentlich schlauer geworden. Man muss individuell handeln. Man muss da einen Lockdown machen, wo es nötig ist, und darf in der Bundesrepublik nicht darüber nachdenken, Komplettlösungen für das ganze Land zu finden. Es ist durchaus möglich, dass man in Schleswig-Holstein anders vorgeht als in Bayern.
Dazu fehlen die Antworten der Bundesregierung. So schaden Sie im Grunde der Stimmung in unserem Land und damit auch der deutschen Wirtschaft.
Vielen Dank.