Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn ein Mensch arbeitslos wird, dann ist das immer eine persönliche Tragödie; da gebe ich der grünen Fraktion recht. Wer arbeitslos ist, der fühlt sich ausgegrenzt.
Wer arbeitslos bleibt, der fühlt sich aufgegeben. Ob jemand arbeitslos bleibt, hängt meistens von den persönlichen Umständen des Betroffenen ab. Fortgeschrittenes Alter, mangelnde Sprachkenntnisse, fehlende Berufsausbildung, gesundheitliche Probleme: Die Liste ist lang, und die Gründe sind immer individuell.
Bei der Problembeschreibung sind wir uns also einig, Frau Müller-Gemmeke.
Wenn die Probleme individuell sind, dann verstehe ich aber nicht, warum Sie diese ausgerechnet mit einer Einheitslösung beheben wollen. Ich finde, Sie machen mit Ihrem Vorschlag eines sozialen Arbeitsmarktes drei kapitale Fehler:
Erstens. Sie sind mit Ihrer Forderung völlig maßlos.
Sie fordern einen sozialen Arbeitsmarkt für Menschen, die älter als 25 Jahre sind und seit mehr als zwei Jahren keine Arbeit haben.
Laut Bundesagentur für Arbeit sind das 479 000 Menschen. Das ist mehr als die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen und weit mehr als die Anzahl langzeitarbeitsloser Menschen, die in einen sozialen Arbeitsmarkt aufzunehmen uns alle Experten bisher angeraten haben. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommt in seinen Analysen zu folgendem Schluss: Maximal 300 000 Menschen, wenn überhaupt, kommen für einen sozialen Arbeitsmarkt infrage.
Diese Einschätzung ist eine Maximalforderung. In der Vergangenheit hat das IAB diese Zahl eher bei 100 000 bis 200 000 Menschen eingegrenzt.
Damit ist für mich und für uns als Union klar: Mit Ihrer Forderung lassen Sie Menschen fallen, die einen Job finden könnten. Stattdessen werden sie in ein System gesperrt, aus dem sie nur schwer wieder herauskommen.
Das ist nicht meine Einzelmeinung, sondern das sehen auch andere so, zum Beispiel der Volkswirt Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Er sagt – ich zitiere –: Viele würden sich dann wie bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in „einer trügerischen Sicherheit wiegen, erst einmal untergekommen zu sein, und sich nicht mehr eine richtige Arbeit suchen“.