Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie der Titel dieser Aktuellen Stunde schon besagt, ist die Mobilität Rückgrat unseres Wohlstands. Mobilität ist der Motor unserer Wirtschaft und Ausdruck unserer Freiheit. Sie schafft Wohlstand und ist die Lebensader für einen reibungslosen Personen- und Warenverkehr.
Deutschland ist auch Transitland im Herzen Europas. Deshalb sind wir auf gute und gut ausgebaute Verkehrswege angewiesen. Deshalb sind Baustopps für Autobahnen und Bundesstraßen lebensfremd. Sie führen dazu, dass insbesondere die Menschen im ländlichen Raum abgekoppelt werden. Ein Baustopp zementiert Staus und verursacht Umweltschäden. Wie wollen Sie denn den Menschen erklären, die an der stark befahrenen Bundesstraße wohnen, wo mehr als 20 000 Autos täglich an ihnen vorbeifahren, davon mehrere Tausend Lkw, dass sie weiter in dem Lärm, in dem Dreck, bei den Emissionen wohnen bleiben sollen, weil die seit Jahrzehnten herbeigesehnte Ortsumgehung oder der Autobahnzubringer jetzt einfach nicht mehr gebaut wird? Das ist ein Schlag, meine Damen und Herren, ins Gesicht der Menschen, die dort leben müssen.
Diese Situation haben wir hundertfach in Deutschland, nicht nur in Hessen – in Hessen im Bereich der B 3, wo die A 49 Entlastung bringen soll –, sondern auch bei mir im Wahlkreis, im Saarland, an der B 423 und an anderen Bundesstraßen.
Wenn Sie jetzt die Überprüfung von Baumaßnahmen mit Blick auf die Klimaziele, Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit fordern, dann kann ich nur sagen, meine Damen und Herren: Beschäftigen Sie sich mal damit, wie Straßenbau heute wirklich in Deutschland funktioniert! Am Anfang gibt es nämlich ganz detaillierte Verkehrsanalysen.
Das ist die Grundlage für die Bedarfsermittlung. Dann folgen Untersuchungen hinsichtlich verkehrlicher und physikalischer Wirkungen möglicher Varianten.
Kriterien sind dabei auch der Kraftstoffverbrauch und die Emissionen. Es erfolgt eine intensive umwelt- und naturschutzfachliche
– hören Sie mal zu, dann lernen Sie noch was! – Bewertung des Projektes. Schließlich wird ein Kosten-Nutzen-Verhältnis ermittelt, meine Damen und Herren, und nur wenn dieser Wert positiv ist, wird das Projekt überhaupt weiterverfolgt.
Alle Belange werden in diesem Prozess sorgsam abgewogen und im Zweifel in vielen Gutachten separat bewertet. Alle Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit werden angehört und beteiligt, und es gibt die Möglichkeit der rechtsstaatlichen Überprüfung. Das, was Sie hier fordern, nämlich der Baustopp, ist einmal mehr Ausdruck des ideologischen Kampfs gegen das Automobil als Verhinderer- und Dagegen-Partei, meine Damen und Herren.
Wir brauchen Planungsbeschleunigung statt Baustopp. Wir brauchen moderne Mobilität statt Baumoratorium.
Was tut unsere CDU/CSU-geführte Bundesregierung? Wir haben das Klimaschutzprogramm 2030 aufgelegt. Wir führen den nationalen Brennstoffemissionshandel ein. Wir haben den Masterplan Ladeinfrastruktur. Wir haben mehrere Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren hier in diesem Hause beschlossen. Wir fördern technologieoffen die Entwicklung sowohl von regenerativen Kraftstoffen als auch von synthetischen Kraftstoffen. Wir haben die Nationale Wasserstoffstrategie mit mehr als 9 Milliarden Euro aufgelegt. Wir haben die Mittel für den Radverkehr massiv erhöht. Wir digitalisieren den Verkehr: Wir verknüpfen Individualverkehr mit ÖPNV mit intelligenter und verkehrsträgerübergreifender Steuerung. Wir haben die Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzmittel auf über 1 Milliarde Euro erhöht und die Regionalisierungsmittel für die Länder für den ÖPNV auf 11,6 Milliarden Euro gesteigert, meine Damen und Herren. Das sind konkrete Maßnahmen, die Mobilität vor Ort stärken.
Wir haben auch ganz aktuell ein neues Programm zur Förderung der E-Mobilität aufgelegt: Bei der KfW kann man ab 24. November 900 Euro für die Einrichtung privater Ladestationen bekommen. Aber ich sage auch – da Sie ja Tesla-Fahrer sind, wie Sie eben immer betont haben –: Auch E-Autos brauchen Straßen, auf denen sie fahren können.
Meine Damen und Herren, wir stehen für nachhaltige Mobilität, mehr Mobilität bei weniger Emissionen. Wir brauchen intelligentes Vorgehen mit Innovation statt ideologischer Verbote und Baustopps.
Vielen Dank.