Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn in der ersten Phase der Pandemie die Bedürfnisse von Kindern und Familien zu wenig Beachtung fanden: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen immer für die Bedeutung von frühkindlicher und schulischer Bildung. Und darum haben wir während der Pandemie dazu auch schon sehr viel umgesetzt. Wir brauchen keine Garantien, weil es jetzt schon einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für jedes Kind nach dem ersten Geburtstag gibt. Und mit mehreren Investitionsprogrammen seit 2008 hilft der Bund den Ländern und Kommunen, das umzusetzen. Für 2020 und 2021 stellt der Bund noch einmal 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. In Zeiten der Pandemie brauchen wir zusätzliche Investitionen in neue Raumkonzepte, in mehr Platz und – wo es geht – in Außenbereiche. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz gibt der Bund zudem seit 2019 5,5 Milliarden Euro in die Qualitätsentwicklung der Kindertagesbetreuung; denn natürlich ist frühkindliche Bildung wichtig.
Auch für die Schulkinder tut sich etwas. Der Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf Ganztagsbetreuung ist in Arbeit. Es liegt nicht an der Bundesregierung, wenn die Einigung mit einzelnen Ländern länger dauert, als wir uns das wünschen.
Diesen Rechtsanspruch – ich habe das an dieser Stelle schon öfter gesagt – wollen wir als einen Anspruch auf ein ganzheitliches, qualitativ hochwertiges Angebot für Bildung, Betreuung und Erziehung gestalten. Auch hier könnten Städte und Gemeinden schon mit Mitteln des Konjunkturpakets loslegen, wenn sich auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg endlich einmal durchringen könnte, der Vereinbarung zuzustimmen.
Für die Schule und die schulische Bildung haben wir schließlich eine grundsätzlich gesicherte Schulpflicht. Schon alleine deshalb ist der Antrag der FDP obsolet.
Und es ist längst ganz oben angekommen, dass die schulische Bildung auch unter Pandemiebedingungen garantiert werden muss. Dazu haben die Kanzlerin und die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken im September zum Schulgipfel ins Kanzleramt geladen. Dort war man sich im Austausch mit den Ländern sehr einig, dass es mit der Digitalisierung an den Schulen vorangehen muss. Neben den Mitteln des schon längst beschlossenen DigitalPakts geht der Bund mit weiteren 500 Millionen Euro in Vorleistung, damit Lehrkräfte Dienstlaptops bekommen.
Denn wir wissen nicht, was das Coronavirus im Herbst und Winter für uns bereithält. Wir haben einfach auch noch keine Erfahrungen im normalen Betrieb und müssen hoffen, dass Schulen keine Hotspots werden. Für mich als ehemalige Lehrerin und Familienpolitikerin ist wichtig: Der Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf Förderung durch Bildung, auf Beteiligung und Gehör, aber auch auf Gesundheitsschutz darf nie aus dem Blick geraten.
Einfacher wäre es auch hier, wenn Kinderrechte ins Grundgesetz kämen und der Verfassungsrang deutlich ist.
Vielen Dank.