Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Teuteberg hat eben zur Fachkräfteeinwanderung vorgetragen, sie sei zu zaghaft. Die Antragsteller sagen: Wir sollten sie gar nicht erst zulassen. Beide können sie nicht recht haben. Ich sage Ihnen: Sie haben beide nicht recht. Diese Koalition hat ein Gesetz nach Maß und Mitte für Einwanderung und nach klaren Regeln für Fachkräfte vorgelegt, und das ist gut für unser Land.
Als wir dieses Gesetz beraten haben, kamen die Wirtschaftsverbände auf uns zu und haben gesagt: Könnt ihr das nicht großzügiger machen? Können wir nicht zum Beispiel auch Ungelernte in dieses Gesetz hineinnehmen? Wir haben dann zurückgefragt: Was ist eigentlich, wenn jemand in Ihrem Betrieb ein Handicap hat? Hat diese Person eine Chance, oder kaufen Sie sich frei? Was ist, wenn Sie einen Lebenslauf bekommen, der nicht ganz gerade ist – es gelingt nicht immer alles im Leben –, in dem es Lücken gibt? Fliegt diese Bewerbung vom Stapel, oder hat diese Person bei Ihnen eine Chance? Oder was ist, wenn sich ein Mädchen bewirbt und auf dem Lichtbild zu sehen ist, dass sie ein Kopftuch trägt? Hat sie die gleichen Chancen wie jede andere, die sich bewirbt, oder hat sie Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt? Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns geht es um alle Menschen in diesem Land. Es gibt ein Recht auf Arbeit. Wir müssen sagen: Alle werden gebraucht. Diese Politik verfolgen wir in dieser Bundesregierung.
Jetzt kommt Corona, und das führt zu neuen Sorgen. Aber es ist überdeutlich für die Menschen im Land: Diese Regierung kämpft mit Hubertus Heil und der ganzen Ministerriege um jeden Arbeitsplatz.
Wir gehen mit Wumms gegen diese Krise vor,
damit wir im nächsten Jahr nach Möglichkeit wieder die Wirtschaftsleistung erreichen, die wir vor der Krise hatten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das können wir auch schaffen, wenn wir uns anstrengen.
Aber wir schaffen es nicht, wenn wir uns spalten lassen. Wir schaffen es auch nicht, wenn wir das Land schlechtreden, aber genau das passiert hier. Das Land wird von Leuten schlechtgeredet, die glauben, dass es ihnen damit besser geht. Das ist eine ganz durchsichtige Strategie.
Kollege Middelberg hat es angesprochen: Es ist ein Irrweg, die Dinge gegeneinanderzustellen. Gehen wir in die Betriebe, in die Handwerksbetriebe in unseren Wahlkreisen. Die Menschen, die von außen dazukommen, sichern längst die Arbeitsplätze, auch von Menschen, die schon lange in diesem Land sind. Das ist kein Gegensatz, sondern es ist zum Nutzen aller, dass wir Einwanderung gestalten und dafür klare Regeln aufstellen.
Zum Schluss noch eine persönliche Erfahrung: Mitte der 90er-Jahre gab es schon einmal eine stark ansteigende Arbeitslosigkeit, die übrigens von dem „Laufburschen“, Herr Middelberg, mit starken Reformen auf dem Arbeitsmarkt bekämpft worden ist, und das wirkungsvoll.
Damals habe ich in meiner Heimatstadt zu einem runden Tisch zum Thema Arbeit eingeladen. Daraus ist eine Beschäftigungsinitiative entstanden, die heute noch als kleines Sozialunternehmen Menschen Arbeit bietet. Ich kann Ihnen aufzählen, wer damals dabei war: Das war der Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, das war der Gemeindediakon der Evangelischen Kirche, das war unser Stadtkämmerer, und das war die Erste Bürgermeisterin, die uns geholfen hat, die Satzung für den Verein zu schreiben. Leute, die sagen, man müsste mal was für die Menschen hier im Land machen, denen es nicht so gut geht, habe ich bei dieser Gelegenheit nicht gesehen. Daraus habe ich eine Grunderfahrung gezogen, nämlich dass manchmal die Leute, denen es nicht gut geht, von Leuten benutzt werden, die eine ganz andere Suppe kochen wollen. Das ist das, was die AfD hier macht. Ihnen geht es nicht um die Menschen, die in diesem Land auf die Füße kommen müssen und Hilfe brauchen.
Sie benutzen diese Menschen, und das ist schäbig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Land werden alle gebraucht. Das ist etwas, woran wir weiter arbeiten müssen. Wir wollen mit Wumms aus dieser Krise. Wir wollen, dass wir wieder die Wirtschaftsleistung wie vor der Krise haben. Das können wir nächstes Jahr schaffen. Dazu hilft Einwanderung, wenn wir sie klug gestalten, wenn sie gute Regeln hat. Die entsprechenden Regeln hat diese Regierung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz aufgestellt.
Vielen Dank.