Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute hier – zumindest teilweise gemeinsam – beschließen, ist ein großer Erfolg der grün mitregierten Länder
und – das muss man sagen – ganz besonders von Winfried Kretschmann; denn wir korrigieren damit einen der vielen klimapolitischen Fehler dieser Bundesregierung.
Man muss noch mal daran erinnern: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre – das war bereits beschlossen –, würden wir zum 1. Januar 2021 – mit „wir“ meine ich die Bundesrepublik – einen CO2-Preis in der lächerlichen Höhe von 10 Euro pro Tonne einführen; das hatten Sie bereits beschlossen.
Und ich hoffe, Sie sind uns dankbar, dass wir das mit einem Kraftakt im Vermittlungsausschuss verhindert haben.
Angesichts dessen, was auf der Welt los ist, angesichts dessen, was man sich im Südsommer letzten Jahres in Australien und jetzt in Kalifornien anschauen konnte und kann, angesichts der Dramatik der Klimakrise wäre das für die Bundesrepublik Deutschland wirklich eine Peinlichkeit gewesen, und ich bin wirklich froh, dass es uns gelungen ist, uns allen diese Peinlichkeit zu ersparen.
Es ist den grün mitregierten Ländern sogar noch etwas Zweites gelungen.
Wenn es nämlich nach Ihnen gegangen wäre, wäre ein Großteil des Geldes einfach irgendwo im Bundeshaushalt versickert.
Jetzt sorgen wir dafür, dass ein Großteil des Geldes über die Senkung der EEG-Umlage an die Menschen zurückgegeben wird, an kleine Unternehmen, an Handwerksbetriebe, die nicht von der EEG-Umlage befreit sind. Das ist gut für die Wirtschaft, das ist gut für die Menschen, und das ist sozial gerecht.
Aufgrund dieser beiden Erfolge können wir als grüne Bundestagsfraktion dem vorliegenden Gesetz zustimmen.
Aber es muss allen klar sein: Es kann angesichts der Dramatik der Entwicklungen nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Wir brauchen deutlich mehr Maßnahmen, wir brauchen deutlich mehr Ehrgeiz, um die Klimaziele einzuhalten.
Das, was wir heute beschließen, ist nicht das, was notwendig wäre, und es ist auch nicht das – davon bin ich fest überzeugt –, was mit der Gesellschaft möglich wäre,
sondern es ist das, was mit CDU/CSU und SPD möglich ist. Aber besser das als nichts! Deshalb beschließen wir es gemeinsam und sorgen dafür, dass in Zukunft deutlich ehrgeiziger Klimaschutz gemacht wird; denn die zukünftigen Generationen und die Menschen, die jung sind, brauchen das. Es geht schlichtweg um die Rettung unserer und insbesondere derer Lebensgrundlagen.
Vielen Dank.