Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Idee, die hinter dem CO2-Preis steckt, ist ganz einfach: Wir machen fossile Energie teuer, und wir fördern erneuerbare Energien, indem wir sie billiger machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und das ist der richtige Weg, den wir hier beschreiten.
Erstens. Der CO2-Preis ab 1. Januar 2021 – Einstieg bei 25 Euro – ist industriepolitisch sinnvoll; denn Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, können diesen CO2-Preis nicht einfach weiterreichen. Wir müssen sie unterstützen. Deswegen ist ein Carbon-Leakage-Schutz der richtige Weg. Es wäre doch abstrus, wenn wir Unternehmen ins Ausland verjagen und sie dann dort sehr viel mehr CO2 ausstoßen. Deswegen brauchen wir einen Carbon-Leakage-Schutz.
Ehrlich gesagt, hätte ich mir von den Grünen, wenn sie schon nicht unserer Entschließung zustimmen, doch wenigstens mal einen eigenen Entschließungsantrag gewünscht. Sonst muss man ihnen nämlich den Vorwurf machen, dass sie industriefeindlich sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das wollen wir ja eigentlich nicht.
Aber da sind Sie blank, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen.
Lieber Lukas, dich schätze ich als Energiepolitiker ja eigentlich sehr;
aber eben hast du etwas gesagt, was nicht ganz stimmt. Es gibt überhaupt keine Unternehmerlisten. Es gibt sogenannte Sektorenlisten.
Und in den Sektoren gibt es ETS- und Non-ETS-Anlagen, und übrigens kann man diese Listen erweitern – auch das steht drin. Insofern bist du da auf der falschen Spur.
Zweitens muss man noch mal deutlich sagen, dass der CO2-Preis auch klimapolitisch sinnvoll ist. Dazu muss er aber klimaneutral ausgestaltet werden. Deswegen ist es richtig, dass wir auch Anlagen davon ausnehmen, wie zum Beispiel im Bereich Klärschlamm; das ist meinem Kollegen Michael Thews gelungen. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, dass die Anlagen im Bereich Klärschlamm ausgenommen werden.
Ich kann ein Beispiel aus meinem Wahlkreis, aus Kassel, nennen. Da wird das Braunkohlekraftwerk jetzt in ein Kraftwerk umgerüstet, das Klärschlamm verbrennt, und es ist richtig, dass dafür kein CO2-Preis gezahlt werden muss.
Das wird ab 2025 der Fall sein. Dann wird es in Kassel keine Kohlekraft mehr geben, und das ist gut so. Das haben Sozialdemokraten gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Drittens muss der CO2-Preis sozial ausgewogen sein. Auch da haben wir als Sozialdemokraten gehandelt.
Wir haben die Pendlerpauschale erhöht. Wir haben das Wohngeld erhöht. Wir werden dafür sorgen, dass die EEG-Umlage sinkt.
Und wir werden auch dafür sorgen – das sagen wir hier ganz deutlich –, dass die höheren Heizkosten anteilig zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt werden. Wir wollen das Vermieter-Mieter-Dilemma sozusagen auflösen, und davon müssen wir unseren Koalitionspartner noch überzeugen. Das werden wir aber tun. Mieterinnen und Mieter dürfen nicht hinterher die Zeche zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich zum Schluss: Es kann nicht sein, dass wir jetzt das Brennstoffemissionshandelsgesetz haben, den CO2-Preis haben und dann einen Haken dranmachen. Das kann nur ein erster Schritt sein. Als nächsten großen Schritt in eine klimagerechte Zukunft mit erneuerbaren Energien brauchen wir ein ordentliches EEG 2021, und da haben wir noch erheblichen Nachholbedarf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber darum kümmern wir uns dann ab der nächsten Sitzungswoche.
In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!