Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es um die sogenannte erste Säule der EU-Agrarförderung, auch Direktzahlungen oder Flächenprämie genannt. Das sind für Deutschland jährlich immerhin mehrere Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Für die Verwendung von so viel Steuergeld haben wir in der Tat auch als Gesetzgeber eine große Verantwortung.
Formal sollen vor allem drei Probleme gelöst werden: Erstens sollen Einkommen und Risiken abgesichert werden, zweitens sollen die zum Teil erheblichen Schwankungen der Agrarpreise abgesichert werden, und drittens sollen gesellschaftliche Leistungen, die nicht über den Markt bezahlt werden, ausgeglichen werden. Das sind für viele Agrarbetriebe in der Tat sehr ernsthafte, oft sogar existenzielle Risiken. Nur, die Probleme werden auf diese Weise überhaupt nicht gelöst. Im Gegenteil: Das Geld landet zwar rechnerisch bei den Agrarbetrieben, aber real profitieren ganz andere davon, zum Beispiel Bodenspekulanten, die die Bodenpreise explodieren lassen, oder Saatgut-, Verarbeitungs- oder Handelskonzerne, die das Geld abschöpfen. Das ist ein Fehler im System; das muss dringend geändert werden.
Sonst bleibt es nämlich dabei, dass Fördermittel letzten Endes bestenfalls Symptome lindern. Aber geheilt werden muss doch die Krankheit.
Also: Schluss mit der konzernfreundlichen Agrarpolitik! Es muss das Prinzip gelten: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen.
Dieses Prinzip muss nicht nur, aber eben auch in der Agrarförderung gelten.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss für die kommende Förderperiode endlich die richtigen Weichen stellen; denn es geht um viel. Es geht um die Sicherung unserer Ernährungssouveränität, um den Schutz von Wasser, Boden, Luft und Klima. Eine nachhaltige Landwirtschaft ist doch in unser aller Interesse.
Ohne Einigung zur neuen EU-Förderperiode gilt das alte Regelwerk. Aber auch mit diesem wäre deutlich mehr Nachhaltigkeit möglich, als Union und SPD heute liefern. Dieses erneute Versagen hinterlässt ausgerechnet die Schaf- und Ziegenhaltenden in einer bedrückenden Situation. Eigentlich machen sie alles richtig: Sie halten die Tiere so, wie die Gesellschaft das erwartet. Sie pflegen Kulturlandschaft und Deiche. Sie erhalten das Grünland. Sie schützen die biologische Vielfalt und das Klima. Sie kümmern sich um den Herdenschutz. Sie produzieren mit Wolle einen nachwachsenden Rohstoff. Sie produzieren nachhaltig Lebensmittel. Aber: Das Schaf nährt eben längst nicht mehr seine Hirten. Freiwillige Programme ändern an der Selbstausbeutung leider sehr wenig. Deshalb fordert Die Linke heute erneut eine Weidetierprämie, nicht als Almosen, sondern weil die Arbeit dieser nachhaltigen Landnutzung endlich ernsthaft bezahlt werden muss.
Leider wird die Mehrheit heute aus dogmatischen Gründen ihre Zustimmung wieder verweigern. Aber es gibt Möglichkeiten zur Wiedergutmachung, und zwar sehr bald. Wir als Linke werden für den Bundeshaushalt 2021 erneut ein Bundesprogramm „Schafhaltung“ beantragen, das den Namen auch wirklich verdient. Das sollte und muss uns die Schaf- und Ziegenhaltung wirklich wert sein.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.