Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Güntzler hat es schon gesagt: Es ist ein sehr technisches Gesetz. Es ist ein Gesetz mit einem zweistufigen Verfahren. Wir haben jetzt noch nicht das Anwendungsgesetz, sondern wir haben die grundlegende Entscheidung.
Da ist zum einen Freude, weil das BEPS-Projekt ein Stück weiterkommt, weil es wichtig ist, Maßnahmen gegen eine Gewinnverlagerung und für eine gleichmäßige Besteuerung zu finden. Aber andererseits ist natürlich schon viel Wasser in den Wein gegossen worden. Wir brauchen vier Jahre, um allein die Grundlage zu ratifizieren. Wir brauchen noch länger, um dann das Anwendungsverfahren zu haben.
Der Bürokratieabbau, der damit verbunden wäre, wenn alle DBA-Verfahren auf einmal geändert werden könnten, und der eigentlich ein Grund zur Freude wäre, ist auch nicht so richtig groß. Denn – auch das ist heute schon gesagt worden –: Von den 96 Abkommen, die die Bundesrepublik Deutschland getroffen hat, sollten 35 unter das MLI gestellt werden; 14 bleiben übrig. Dementsprechend ist der Bürokratieabbau und der Erfolg, der damit erreicht wird, durchaus übersichtlich.
Ich hätte mir schon gewünscht, dass das Bundesfinanzministerium oder die Bundesrepublik Deutschland ein wenig mehr Ehrgeiz an den Tag gelegt hätte, was die Verhandlungsgeschicke angeht. Alle anderen werden geändert, aber natürlich im Einzelvertragsverfahren. Das heißt: Der Effekt ist gar nicht so groß, wie man ihn gebraucht hätte.
Dazu gibt es noch das eine oder andere Problem, das wir sehen, zum Beispiel bei den Schiedsgerichtsverfahren und der Rechtssicherheit, die die Unternehmen brauchen, die international tätig sein wollen. Das BEPS-Projekt ist ein gutes Projekt. Aber wir brauchen für die Unternehmen die Rechtssicherheit, was die Schiedsgerichtsverfahren, aber auch die einheitliche Rechtsanwendung angeht. Wenn jetzt wieder alle DBA-Verfahren einzeln geändert werden, ist diese Rechtssicherheit einfach nicht gegeben. Auch hier hätte mehr Ehrgeiz gutgetan.
Wichtige Sachen sind geklärt worden. Es ist heute wirklich ein sehr technisches Gesetz. Wir haben wenigstens den Parlamentsvorbehalt; das ist auch geklärt. Wir warten auf die Anwendungsgesetze. Es ist auch wichtig, dass das Parlament an Änderungen beteiligt wird. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen, weil wir die Intention gut finden, dass man einmal versucht, mit einem multilateralen Verfahren viele Einzelverfahren abzuändern und eine Grundlage zu haben.
Wir wünschen uns für die nächsten multilateralen Verfahren und für die BEPS-Projekte, die dann umgesetzt werden, mehr Ehrgeiz von der Bundesregierung, damit wir nicht mit einem großen Rahmen anfangen, den wir immer weiter zusammenschrumpfen lassen, und zum Schluss 14 DBAs übrig bleiben, für die dann auch noch unterschiedliche Regelungen angewandt werden. Vielleicht geht es das nächste Mal ein Stück weit besser und vor allem schneller.
Vielen Dank.