Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bareiß, die Versorgungssicherheit steigt nicht, sondern sie sinkt kontinuierlich mit dem Ausbau der instabilen erneuerbaren Energien.
Weltspitze? Wenn das so weitergeht, sind wir bald Weltspitze bei den Strompreisen, sonst nirgends, nur bei den Kosten für unser Energiesystem.
Der Gesetzentwurf, der uns hier vorliegt, offenbart, dass die instabilen erneuerbaren Energien von minderer Qualität sind. Sie leisten nicht das, was konventionelle Stromerzeugung leistet. Bisher stellen ja die Kraftwerke diese Systemdienstleistung sicher. Sie bieten im Betrieb diese quasi Nebenleistungen an; das funktioniert integriert, das funktioniert aber nicht bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen. Natürlich kann man Leistungselektronik dazuschalten; das regelt einiges, aber eben nicht alles. Wenn kein Wind weht, dann haben wir überhaupt keine Leistung, keinen Strom und natürlich auch keine Systemdienstleistung. Damit haben wir keine gesicherte Versorgung.
Wie soll so ein Windrad auch schwarzstartfähig sein, wenn kein Wind weht? Wie soll das funktionieren? Das funktioniert nicht.
Die geplante Gesetzesänderung setzt die im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankerte Diskriminierung und Planwirtschaft fort. Obwohl darin steht, dass man nicht diskriminieren möchte, obwohl darin steht, dass man Marktlösungen möchte, ist genau das Gegenteil leider der Fall: Die konventionelle Stromerzeugung wird nämlich diskriminiert und teilweise aus dem Markt herausgedrängt. In der Begründung des Gesetzentwurfes steht es ja auch, dass man diskriminiert: Wenn eine Lösung besser ist und daraus folgt, dass die instabilen Erneuerbaren reduziert werden, dann ist diese Lösung ausgeschlossen. – Das ist natürlich ganz klar eine Diskriminierung. Das wollen wir nicht. Und von Effizienz kann da überhaupt nicht die Rede sein; auch wenn das behauptet wird.
Alte bewährte Technologien sollen ausgeschlossen werden. Es soll also unbedingt, es soll krampfhaft etwas Neues her, etwas sogenannt Zukunftsweisendes, neue, zukunftsweisende Technologien. Aber wenn Neues staatlich verordnet wird, obwohl Existierendes sich schon bewährt hat, dann sind wir in der Planwirtschaft. Und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren!
Mit diesen instabilen erneuerbaren Energien gibt es ohne entsprechende Speicher keine Stabilität. Es gibt diese Speicher nicht, und der Umweg über die Wasserstofftechnologie wird uns kosten und kosten und kosten. Dann landen wir vielleicht bei 40 Cent pro Kilowattstunde oder darüber hinaus. Dann sind wir beim Strompreis endgültig Spitzenreiter in der Welt.
Aber, meine Damen und Herren: Statt für die Energiewende Wälder abzuholzen, Natur zu zerstören, statt den schlechten rot-grünen Strom teuer zu bezahlen und statt Wirtschaft und Bevölkerung durch den Blackout zu gefährden, investieren wir doch in eine zukunftsweisende Technologie: in Kernenergie!
Viele, viele Länder um uns herum kehren ihre abgewandte Politik wieder um und beschreiten den Weg der Kerntechnologie. Das beste Beispiel sind die Niederlande. Sie planen jetzt bis zu zehn neue Kraftwerke. Sie sind also von diesem Irrweg abgekommen, aus der Kernenergie auszusteigen, und das ist gut, meine Damen und Herren.
Wir werden das auch dereinst irgendwann machen; ich hoffe nur, nicht zu spät, dass es dann nicht schon zu teuer ist. Nehmen Sie endlich mal Ihre rot-grünen Tomaten von den Augen! Mit moderner Kerntechnologie sind geologische Endlager Geschichte. Die brauchen wir dann nämlich nicht mehr.
Die Reststoffproblematik kann gelöst werden. Das ist wahrer Umweltschutz, und das ist zukunftsfähig, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.