Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bilger hat auf die Wichtigkeit der Versorgung hingewiesen. Das kann ich alles komplett unterstreichen.
Herr Kollege Schiefner hat allerdings auch gesagt: Gut Ding will Weile haben. – Die Fristen für die Umsetzung dieser Richtlinie sind leider schon lange abgelaufen, und immer noch schafft es die Bundesregierung nicht, auf die Bedürfnisse der Berufskraftfahrer einzugehen. Stattdessen soll der Gesetzentwurf jetzt im Eilverfahren durchs Parlament gebracht werden. Wichtige Details und Anliegen der Branche bleiben dabei leider auf der Strecke, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Viele Punkte in dem Entwurf der Bundesregierung sorgen für deutlich mehr Bürokratie. Den Auszubildenden, den Ausbildungsstätten und den Fahrern leisten sie also so keinen Mehrwert. Aus diesem Grund hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Änderungsantrag im Ausschuss eingebracht, um wenigstens die schlimmsten bürokratischen Mehrbelastungen des Gesetzentwurfes abzumildern.
Dabei ist grundsätzlich zu begrüßen – Herr Kollege Schiefner hat es auch gesagt –, dass es endlich eine einheitliche Fahrerqualifikation und ein einheitliches Qualifikationsregister für Berufskraftfahrer geben wird. Es ist nämlich längst überfällig, dass auf unseren Straßen die Qualifikation auch von ausländischen Kraftfahrern schnell und sicher überprüft werden kann.
Aber bei der Umsetzung haben wir im Wesentlichen zwei Kritikpunkte:
Erstens verlangt der Gesetzentwurf der Bundesregierung, dass Ausbildungsstätten, die bereits nach dem Berufsbildungsgesetz als solche anerkannt wurden, nun noch mal einen Antrag stellen müssen. Erst dann werden sie als Ausbildungsstätte für Berufskraftfahrer anerkannt. Das macht keinen Sinn und bedeutet einen unnötigen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Betriebe. Das muss aus unserer Sicht verhindert werden.
Unser zweiter Kritikpunkt bezieht sich auf das Qualifikationsregister. Wenn Fahrer ihre Daten im Register einsehen wollen, dann sollen sie jedes Mal einen neuen Antrag stellen. Das ist eine völlig unnötige Verkomplizierung. Stattdessen haben wir vorgeschlagen, den Zugriff auf das Register mittels Login-Daten zu ermöglichen. Die Fahrer sollen dafür einen einmaligen Antrag stellen können, um diese Login-Daten zu erhalten und anschließend schnell, flexibel und vor allem zeitgemäß auf ihre Daten zugreifen zu können. Das ist ein weiterer Beitrag zur Digitalisierung in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Also, zum Schluss: Nehmen Sie sich unsere Vorschläge zu Herzen; denn das ist es, was die Branche fordert und braucht: keine Bürokratie und keine zusätzlichen Belastungen.
Herzlichen Dank.