Liebe Kollegen! Herr Präsident! Der Beruf des Kraftfahrers bzw. der Kraftfahrerin ist ein überaus verantwortungsvoller Job. Nicht nur, dass die zu transportierenden Waren sicher von A nach B gebracht werden müssen, vor allem die Verkehrssicherheit spielt in diesem Betätigungsfeld eine bedeutende Rolle. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir diese parlamentarische Initiative und auch die vorliegenden Änderungsanträge.
Dass Führerscheindaten nun einfacher zu kontrollieren sind, ist ebenso positiv wie die Verbesserungen bei der Kontrolle von Sozialstandards oder des Ladungsgewichtes der Fahrzeuge. Unkenntnis und billige Ausreden bei Kontrollen werden nun schwieriger. Ich hoffe sehr, dass den wenigen schwarzen Schafen unter den Speditionsunternehmen das Handwerk gelegt wird, und dies nun europaweit.
Bei der Detailfrage im Gesetz, was „gelegentliche Beförderungen“ genau bedeutet, habe ich immer noch ein Fragezeichen. Hier sind Transportleistungen gemeint, die nicht von Speditionsunternehmen erbracht werden, sondern zum Beispiel von landwirtschaftlichen Unternehmen. Was heißt aber „gelegentlich“? Sie definieren es als – Zitat – „häufiger als einmal, jedoch nicht regelmäßig oder dauerhaft“. Das ist ungefähr das Gleiche, wie wenn man zwischen 0 und 100 den Bereich 1 bis 99 meint. Da letztendlich Konkurrenzsituationen zwischen Speditionen und landwirtschaftlichen Betrieben nicht ganz auszuschließen sind, wäre hier eine Präzisierung sehr ratsam.
Da es dennoch viel Einvernehmen gibt, möchten wir auf einen weiteren verkehrspolitischen Fakt hinweisen. Auch in dieser Debatte wird oft davon geredet, dass es einen Fachkräftemangel bei Berufskraftfahrerinnen und ‑kraftfahrern gibt, der gelöst werden muss. Ja, Fachkräftemangel ist in vielen Bereichen unserer Volkswirtschaft ein weit verbreitetes Phänomen. Vor allen Dingen ist es teuer. Aber in dem Bereich, der heute auf der Tagesordnung steht, muss eine andere Lösung her. Nicht das zusätzliche Werben und Ausbilden ist zielführend; wir brauchen endlich eine Wende in der Güterverkehrspolitik: weg von der Straße, hin zur Schiene.
Ich weiß, dass derzeit weder die Infrastruktur der Bahn noch die dortige Personalsituation ausreichend sind, um auch nur einen Teil des Verkehrsaufkommens auf die Schiene zu verlagern. Gerade in den 90er-Jahren wurde die Bahninfrastruktur – Stichwort: Programm Mora C – drastisch zurückgebaut. Mitarbeitende der Bahn bekamen damals Prämien, wenn sie die Demontage von Gleisanschlüssen, von Weichen oder von Ausweichgleisen vorschlugen.
Heute fehlt dem Güterverkehr der Platz auf der Schiene, und das ist irre. Doch dieses Problem löse ich nicht mit mehr oder weniger Lkws auf Autobahnen und Landstraßen und auch nicht damit, dass wir mehr gut qualifizierte Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer haben. Wir brauchen endlich eine Bahninfrastruktur und politische Rahmenbedingungen, um den Missbrauch von Autobahnen und Rastplätzen durch rollende Güterlager auszuschließen.
Herzlichen Dank. Glück auf!