Ich möchte gerne durchsprechen. – Allen ist klar, dass für Parität jetzt dringend gehandelt werden muss, dass der Frauenanteil im Bundestag ohne Druck und ohne zügige Vorschläge womöglich weiter zurück- und nicht nach oben geht.
Liebe Kolleginnen, wir Frauen hier wussten, dass wir die Sache selbst in die Hand nehmen müssen. Ein Jahr haben wir uns getroffen und gemeinsam einen Kompromiss erarbeitet. Der liegt Ihnen heute hier als Gruppenantrag vor.
Das Ziel ist, noch in dieser Legislaturperiode in einer effizient arbeitenden Fachkommission ausschließlich zum Thema Parität gute Vorschläge zu erarbeiten. Diese Kommission mit Expertinnen und Experten hätte längst eingesetzt werden und arbeiten können und, ich sage, sogar müssen.
Heute ist die allerletzte Chance, sie zu beschließen. Und wenn Sie von der Koalition den Mut gehabt hätten, sich dafür einzusetzen, wären wir schon längst dran. Haben Sie wenigstens den Mut, zuzugeben, dass Ihnen das dringende Ziel „Mehr Frauen in den Bundestag!“ nicht so wichtig ist. Wie sonst wollen Sie uns glaubhaft machen, dass Sie eine Reformkommission ausreichend finden, in der erstens Parität als letzter Punkt unter „ferner liefen“ aufgeführt wird und die zweitens erst im Jahr 2023 fertig sein soll?
Wollen Sie, dass erst wieder in 2023 über Parität und eine Erhöhung des Frauenanteils öffentlich geredet wird? Das ist bitter, und ich sage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das geht so nicht.
Und es kommt eigentlich noch ein bisschen schlimmer. Sie alle wissen: Es gilt das Prinzip der Diskontinuität für die Arbeit des Deutschen Bundestages. Die Reformkommission mit Ergebnissen in die nächste Wahlperiode zu schieben, geht einfach nicht. Sie versprechen hier etwas, was Sie gar nicht halten können. Sie führen die Frauen und die Verbände hinters Licht, und Sie wissen es.
Das geht gar nicht!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union und besonders von der SPD, Sie haben zum 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts große und auch gute Reden gehalten – die Kanzlerin, die Frauenministerin, etliche von Ihnen hier – mit dem Versprechen, jetzt sei die Zeit für Parität. Darum sage ich: Wer Veränderung will, braucht einen langen Atem. Wer Frauenrechte durchsetzen will, braucht vereinte Kräfte, gegen Widerstände anzukämpfen. Diese Kraft konnten Sie von SPD und Union hierbei nicht aufbringen, und das ist eine herbe Enttäuschung für Frauen. Ich muss sagen: Auch ich bin total enttäuscht. Aber wir geben nicht auf. Wir hören nicht auf, für Parität zu kämpfen, bis wir sie erreicht haben; denn die Zeit für Frauen ist jetzt.
Vielen Dank.