Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussage des Artikels 3 unseres Grundgesetzes ist so klar, so eindeutig, wie sie nur sein kann:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse … benachteiligt oder bevorzugt werden.
Und wenn in Absatz 2 dieses Artikels steht: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“, dann können Sie das doch nicht ernsthaft umdeuten wollen in: Alle Menschen sind gleichzubehandeln, aber Frauen sind etwas gleicher und haben deshalb das Anrecht auf eine bevorzugende Sonderbehandlung. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Es geht hier um den Grundsatz der Chancengleichheit, es geht eben nicht um Ergebnisgleichheit. Dass Frauen die gleichen Chancen haben – die haben sie –,
heißt eben nicht automatisch, dass am Ende zwangsläufig auch das gleiche Ergebnis, also eine zahlenmäßige Parität, herauskommen muss. Sie kann herauskommen, muss aber eben nicht. Wir haben ja auch nicht die gleiche Anzahl von männlichen und weiblichen Bauarbeitern. Aber Ihnen geht es hier anscheinend immer nur um Positionen im Bundestag und um sonstige Führungspositionen. Über zu wenig Teilhabe im Baugewerbe habe ich hier noch niemanden klagen hören – eigentlich merkwürdig.
Noch einmal: Das Grundgesetz garantiert Chancengleichheit, nicht Ergebnisgleichheit. Es ist, ehrlich gesagt, einigermaßen beunruhigend, dass man das einigen Mitgliedern des Deutschen Bundestages immer wieder erklären muss. Erklärt hat Ihnen das vorher auch schon das thüringische Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem dort geforderten Paritätsgesetz. Es ist schlicht und einfach verfassungswidrig. Punkt!
Anscheinend wollen Sie das aber einfach nicht verstehen. Ganz im Gegenteil: Linke und Grüne setzen immer noch eins obendrauf. Sie fordern hier ja im Grunde Zwangsmaßnahmen, um Listenaufstellungen zugunsten von Frauen zu manipulieren.
Sie fordern Sanktionen und den Entzug von Finanzmitteln – das muss man sich mal vorstellen – für diejenigen, die sich diesem klaren Rechtsbruch widersetzen wollen. Mit anderen Worten: Sie fordern nichts weniger als die Abschaffung freier und gleicher Wahlen, der Grundlage unseres freiheitlich verfassten Rechtsstaates.
Damit, liebe Grüne und liebe Linke, zeigen Sie einmal mehr, dass Sie vor allem eines sind: ein Fall für den Verfassungsschutz.
Wir lehnen derartige Vorschläge selbstverständlich ab; denn wir, die AfD, sind eine Rechtsstaatspartei. Wir sind die Partei der arbeitenden Menschen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.