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185. Sitzung
Mittwoch, 28. Oktober 202019. Wahlperiode, 185. SitzungHaltung der Bundesregierung zur Nichtberücksichtigung der Bekämpfung von Klimakrise und des Artensterbens bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
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Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaftsminister in der Europäischen Union haben sich auf eine allgemeine Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigt. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat laufen noch.

Nun nutzen die Grünen die Gunst der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag, um die Landwirtschaft als eines ihrer Feindbilder zu pflegen. Die Landwirtschaft soll mehr Verbraucherschutz, mehr Tierschutz, mehr Umweltschutz, mehr Naturschutz leisten.

Ja, das wär’ doch schön!

Wollen Sie das nicht?

Sie soll weniger Dünger und weniger Pestizide verwenden sowie weniger landwirtschaftliche Fläche nutzen. Und sie soll gleichzeitig auch gesunde und hochwertige Lebensmittel im harten inner- und außereuropäischen Wettbewerb erzeugen. Werte Kolleginnen und Kollegen der Grünen und auch der Linken – man hört das an den Zwischenrufen –: Die Landwirtschaft ist keine eierlegende Wollmilchsau, um das mal ganz deutlich zu sagen.

Beifallbei der AfD

In Ihrem ideologisch motivierten Kreuzzug gegen die konventionelle Landwirtschaft

Zurufeder Abg. Ulli Nissen [SPD] und Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]

verlangen Sie ihr alles ab und gestehen ihr nichts zu. Damit sind Sie die Totengräber unserer Bauern.

Beifallbei der AfD

So ein Unsinn!

Allerdings wurde dieses Feld ja vorher durchaus eifrig auch von den Christdemokraten und den Sozialdemokraten beackert. Obwohl die Erzeugerpreise zu niedrig sind, treibt die Bundesregierung mit ihren Auflagen und ihrer Bürokratie die Erzeugerkosten in die Höhe. Des Weiteren machte die Bundesregierung vor der Europäischen Kommission den Kotau, als es um die Überschreitung der Nitratwerte ging. So wurde die Düngemittelverordnung ein weiteres Mal zulasten unserer Bauern verschärft. Man hat die Ergebnisse und die Auswirkungen nicht abgewartet. Vor diesen Hintergründen solidarisiert sich die AfD auch mit den Bauernprotesten.

Das haben die Bauern nicht verdient!

Bereits Zehntausende landwirtschaftliche Betriebe wurden durch die Bundesregierung zerstört. Damit muss endlich Schluss sein!

Beifallbei der AfD
Zurufder Abg. Ulli Nissen [SPD]

Die Bundesregierung hat genauso wie Sie großen Schaden an den landwirtschaftlichen Betrieben verursacht. Da sollten Sie sich mal hinterfragen, statt solch unqualifizierte Zwischenrufe hier zu machen.

Sagt jemand, der noch nie im Ausschuss war!

Die Bauern haben kein Verständnis mehr für das Verantwortungspingpong zwischen der Landwirtschaftsministerin und der Umweltministerin. Sie haben auch kein Verständnis mehr für die leeren Versprechungen der Bundesregierung.

Dass Deutschland mit einem Anteil von nur 2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen kaum einen Einfluss auf das Klima hat – egal. Dass Hunderttausende Existenzen in der Automobilindustrie und Landwirtschaft zerstört werden – Kollateralschaden. Denn die Greta-Sekte und die Grünenkobolde betrachten jeden, der beim Dogma des menschengemachten Klimawandels auf die Angemessenheit und die Verhältnismäßigkeit verweist, als Ketzer. Da knickt die Bundesregierung lieber ein und läuft dem Götzen Klimaschutz blind hinterher.

Beifallbei der AfD

Während Deutschland seine Energiewirtschaft und Landwirtschaft also auf dem Altar des Klimaschutzes opfert, werden in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern unzählige Kohlekraftwerke gebaut und landwirtschaftliche Flächen erweitert.

Doch gehen wir einmal eine Sekunde davon aus, die Schwellen- und Entwicklungsländer würden sich tatsächlich an unserer energie- und landwirtschaftspolitischen Geisterfahrt beteiligen. Wie soll dann eigentlich die Ernährung der Weltbevölkerung sichergestellt werden? – Die Europäische Kommission möchte mit ihrer Biodiversitätsstrategie bis 2030 30 Prozent der Land- und Meeresflächen schützen, 10 Prozent sogar streng schützen. Darüber hinaus will sie den Einsatz von Dünger und Pestiziden stark einschränken. Das bedeutet: Weniger landwirtschaftliche Fläche soll weniger intensiv bewirtschaftet werden. Dadurch kommt es zu einer Reduzierung der Lebensmittelerzeugung.

Sie hätten sich mal an landwirtschaftlichen Debatten beteiligen sollen!

Doch bis 2050 wird sich die weltweite Nachfrage nach Lebensmitteln verdoppeln.

Zurufdes Abg. Carsten Träger [SPD]

Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, die AfD ist die einzige Fraktion, die den Elefanten in diesem Raum sieht, nämlich die rasante Explosion der Weltbevölkerung.

Beifallbei der AfD

Mit Ihnen sterben die Elefanten sowieso aus!

Dieses Thema meiden Sie aus politischer Korrektheit wie der Teufel das Weihwasser.

Zurufder Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Es ist jedoch unverantwortlich, national und international auf die Reduzierung der Lebensmittelerzeugung hinzuwirken und nichts gegen die rasante Bevölkerungsentwicklung zu unternehmen. Hier wären mehr Aufrichtigkeit und mehr Ehrlichkeit dringend angebracht.

Die AfD möchte die Landwirtschaftspolitik also vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht der Klimaschutz, sondern die Ernährungssicherheit muss an erster Stelle stehen. Eine intakte und nachhaltige Landwirtschaft liegt im Interesse unseres Landes und unserer Bürger. Denn wir wollen auch unabhängiger von Lebensmittelimporten werden. Unsere Bauern gehen nämlich besser mit der Umwelt und Natur um

Das sind nicht eure Bauern!

als die meisten Bauern in anderen Staaten. Sie haben also Respekt und Wertschätzung verdient. Sie erzeugen unser tägliches Brot, und das ist gesund und hochwertig. Dafür sagt die AfD Danke.

Beifallbei der AfD
Beifallbei der SPD

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