Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Dies ist ein großer Erfolg und ein zentraler Baustein der Agrarwende in Deutschland! … Bei der Förderung der Landwirtschaft werden Belange des Umwelt- und Tierschutzes … in Zukunft sehr viel stärker berücksichtigt.“ Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, von wem stammt dieses Zitat? Von Renate Künast.
So euphorisch feierte sie am 9. Juli 2004 die neue gemeinsame europäische Agrarpolitik.
Damit kamen Flächenprämie, Entkopplung, verbindliche Umwelt- und Tierschutzstandards.
Liebe Grüne, liebe Renate Grüne,
liebe Kollegin Künast, gestern hat Ihre Fraktion die aktuelle Einigung des Rates hinsichtlich einer neuen GAP-Reform in Grund und Boden gestampft. Da können wir nur sagen: Diese Fundamentalkritik der Grünen ist reine Heuchelei;
denn die Einigung bewegt sich in der Struktur, die unter Renate Künast und von ihr selbst mit geschaffen worden ist, übrigens auch unter Rot, lieber Rainer Spiering. Aber den aktuellen Durchbruch hat eine Christdemokratin erzielt, nämlich unsere Bundesministerin Julia Klöckner, und dafür vielen Dank.
Liebe Renate Künast, Ihr Gezeter – auch gerade jetzt – ist also doppelzüngig.
Das gilt auch für manche grüne NGO. Der NABU kritisiert die Reform – ich zitiere – als „Agrarpolitik im Rückwärtsgang“, kassiert aber selbst 5,3 Millionen Euro an Agrargeldern – im Jahr!
Zum Vergleich: Der landwirtschaftliche Familienbetrieb erhält im Schnitt 35 000 Euro und wird dafür in Kampagnen an den Pranger gestellt. Die Kritiker sollten es besser wissen: Direktzahlungen sind schon heute keine Geschenke, sondern Ausgleich für Wettbewerbsnachteile und hohe Standards. Die Landwirtschaft in Deutschland ändert sich seit Jahren, und zwar in Richtung Nachhaltigkeit. Das wollen wir doch bitte endlich mal anerkennen!
Künftig werden die Anforderungen noch höher. Jeder Euro wird an Klima- und Umweltvorgaben geknüpft werden – europaweit. Das ist der eigentliche Durchbruch. Ökologische Vorrangflächen, längere Fruchtfolgen und vieles mehr werden ein Muss. Es wird keine Leistung ohne Gegenleistung geben, und das wird jeden Hof fordern. Trotzdem gehen die Bauern diesen steinigen Weg mit – bis an die Schmerzgrenze.
Aber egal, was getan wird: Die Grünen haben nicht die Größe, das anzuerkennen; denn es kommt von der Union, und es geht um ihren Prügelknaben Nummer eins, die Landwirtschaft. Nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis: Landwirte sind Klimaschützer. Ja, bei der Erzeugung von Lebensmitteln entstehen Treibhausgase – übrigens: egal ob konventionell oder ökologisch. Aber:
Erstens. 83 Millionen Menschen brauchen Nahrung zum Leben. Bullerbü kann das nicht leisten.
Zweitens. Deutsche Bauern gehen voran. 1 Liter Milch steht hier für 1,1 Kilogramm CO2. Der weltweite Schnitt liegt mehr als doppelt so hoch.
Drittens. Grünland, Humus und Co, insbesondere Wald binden CO2. Das wird gerne unterschlagen, auch heute in dieser Debatte.
Genau diese Leistungen honoriert die GAP, ebenso wie den Artenschutz. Ja, die Erzeugung von Lebensmitteln greift in natürliche Lebensräume ein – übrigens: egal ob ökologisch oder konventionell. Die Hauptursachen für den Artenschwund sind aber Verkehr, Versiegelung und Lichtverschmutzung. Artenreiches Grünland, Blühstreifen und Co sind demgegenüber Paradiese für Insekten. Liebe Frau Kollegin Künast, wenn Sie da von einer Petitesse sprechen bei den Blühstreifen: 230 000 Hektar sind in Deutschland von Bäuerinnen und Bauern angelegt worden, aber wahrscheinlich nicht von Ihnen in Ihrem Hofgarten in Berlin.
Auch das honoriert die GAP: Naturschutz durch Bewirtschaftung. Wir wissen, Klima- und Artenschutz geht nur mit der Landwirtschaft, nicht gegen sie. Aber das wird leider nach wie vor nicht überall hier so gesehen. Nach wie vor setzen viele darauf, möglichst viel Fläche aus der Bewirtschaftung zu nehmen. Ohne Frage, unsere Landwirte können auch Landschaftspflege. Aber damit wird die Selbstversorgung mit Lebensmitteln aufs Spiel gesetzt. Wie schnell diese gefährdet sein kann, hat die Coronakrise gezeigt: Die Grenzen wurden dichtgemacht, unsere Bauern sicherten die Ernährung, Tag für Tag.
Wir brauchen unsere Landwirtschaft zum Überleben, auch hier in Deutschland. Deshalb fordern wir als Union ein Staatsziel Ernährungssicherung im Grundgesetz. Unsere Bauern brauchen im Übrigen so schnell wie möglich Klarheit, und dafür bieten diese Beschlüsse, die Julia Klöckner ausgehandelt hat, eine sehr gute Grundlage.
Grüne Ideologie hilft hier nicht, im Gegenteil.
Deshalb fordern wir Sie auf: Rüsten Sie endlich ab, gehen Sie auf die Landwirte zu, und übernehmen Sie endlich inhaltlich Verantwortung.
Herzlichen Dank.