Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Liebe Kollegen! In dieser Debatte soll geklärt werden, wie angesichts der Lockdown-Krise die Familie und der Beruf besser miteinander vereinbart werden können. Den linken Erben von Karl Marx ist dabei die arbeitsrechtliche Vertragsfreiheit wie immer ein Dorn im Auge.
Ihr Antrag besteht im Wesentlichen daraus, die durch die Lockdown-Krise bereits gebeutelte Wirtschaft noch weiter in den Abgrund zu stoßen. Sie fordern, dass Arbeitgeber, wenn das Kind eines Arbeitnehmers erkrankt, über die erfolgten Erweiterungen hinaus eine Lohnfortzahlung gewährleisten sollen. Wäre es nur für eine Woche, könnte man noch damit leben. Aber nein, Ihnen schwebt vor, dass Arbeitgeber künftig je nach Erkrankung des Kindes eine Lohnfortzahlung bis zu sechs Wochen vornehmen müssen. Kommt der Arbeitnehmer in dieser Zeit für ein paar Stunden wieder in den Betrieb zurück und unterbricht seine Freistellung, kann er sofort wieder bis zu sechs Wochen verlängern, und das beliebig oft. Was den Kindern also im Ansatz helfen soll, bietet in der Praxis Möglichkeiten für Missbrauch und kann sogar kleine Betriebe in den Ruin führen.
– Wenn Sie selber denken könnten: Alle Beteiligten haben nicht mehr, sondern weniger Geld. Das sollte auch jenen einleuchten, die es ohne wirtschaftliches Verständnis in den Bundestag geschafft haben.
Scheidet der Arbeitgeber wegen der linken Verantwortungslosigkeit aus dem Rennen aus, sollen nach Ihrem Modell als Nächstes die Krankenversicherungen geplündert werden. Wenn es nach der Linken geht, kann nämlich jeder krank sein, so viel er will, und das, was übrig bleibt, auch noch abgreifen. Das scheitert an der Realität. Daher lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Nun aber zu den magentafarbenen Banknachbarn. Was ist aus der einst so stolzen FDP geworden? Ich wäre ja froh, wenn sich Ihr Antrag wie immer auf mehr Digitalisierung beschränken würde. Aber dann kommt leider noch etwas: Sie fordern sage und schreibe Lohnfortzahlungen sogar während der Schulferien. Die Frage muss Ihnen schon gestellt sein: Wer, bitte, soll das Ganze bezahlen, und wer soll dann überhaupt noch arbeiten? Sie vergessen offenbar all jene, die den Karren in diesem Land bisher vor dem Absaufen bewahrt haben, all jene fleißigen Arbeitnehmer, Selbstständigen und Unternehmer, die dieser Bundesregierung ihre selbstzerstörerische sozialistische Utopie des Great Resets finanzieren.
Die Leute da draußen, die teilweise kurz vor dem Ruin stehen, hat die AfD nicht vergessen. Wir haben daher der rein politisch verursachten epidemischen Lage im Bundestag niemals zugestimmt, sondern wollen sie endlich aufheben.
Zum Antrag der Grünen sei zuletzt gesagt: Sie möchten die Altersgrenze von Kindern, bis zu der Eltern zu Hause bleiben können, von 12 auf 14 Jahre hochsetzen. Anders gesagt: Im großen Kontext trauen Sie Zwölfjährigen zu, für die Deindustrialisierung Deutschlands alleine, ohne Begleitung auf die Straße zu gehen. Sie trauen ihnen aber nicht zu, acht Stunden im Krankheitsfall alleine zu Hause zu bleiben. – Das heißt für mich: Außerhalb Ihres abgehobenen Milieus werden Kinder zum Glück noch zur Selbstständigkeit erzogen.
Dort können sie, wie der Kollege auch angemerkt hat, sich immer noch alleine ein Butterbrot schmieren.
Schlussendlich ist zu allen Anträgen zu sagen: Bevor Sie alle die politisch verursachte Lockdown-Krise für Symptomanträge missbrauchen, helfen Sie unseren Kindern endlich ernsthaft, und beenden Sie zuerst die unwürdige Maskenpflicht an den Schulen! Geben Sie den Kindern endlich ihre reguläre Kindheit zurück! Den Eltern wäre dann geholfen. Sie könnten sich wieder mehr auf die Erwerbsarbeit konzentrieren. Genau das wäre aktuell die beste Lösung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ich bedanke mich.