Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die Bundesregierung hat bei der Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat die Gleichstellung von Frauen zur Priorität gemacht. Die Umsetzung der Resolution 1325 durch die Bundesregierung ist aber im Vergleich zu anderen Ländern ambitionslos; Frau Motschmann hat es gerade angedeutet.
Frau Müntefering hat gestern in ihrem Gastkommentar in der „Zeit“ die Probleme aufgelistet. Aber wo bleibt Ihr Fahrplan, Herr Minister? Haben Sie überhaupt einen? Selbst der nationale Aktionsplan der Ukraine wird von den deutschen Experten als besser strukturiert und ergebnisorientierter bewertet. Was für ein Armutszeugnis für die Bundesregierung! Dabei wollte gerade Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen.
Warum werden immer noch nur 15 Prozent der deutschen Botschaften von Frauen geleitet? Nur 2 Prozent der Mediatoren in bedeutenden Friedensprozessen sind weiblich. Nur 7 Prozent aller Posten in UN-Friedensmissionen sind von Frauen besetzt. Dabei weiß man heute, dass Frauen nachhaltig Frieden sichern.
Aber auch die Vorschläge in Ihren Anträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und der Grünen, lösen das Problem nicht. Sie schlagen ein neues Referat im Auswärtigen Amt zur Umsetzung der Resolution 1325 vor. Da haben Sie was verwechselt: Wir brauchen mehr Frauen in der Außenpolitik, nicht noch mehr Bürokratie.
Frau Brugger, Sie fordern, dass alle Botschafterinnen- und Botschafterposten gleichwertig besetzt werden. Das begrüße ich; aber fangen Sie doch mal bei sich selbst an: Ihre Fraktion hat nicht mal eine einzige Frau als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Ändern Sie doch da mal was.
Schon damit verlieren Ihre Forderungen an Glaubwürdigkeit.
Es geht hier nicht nur um Postenverteilung. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine moderne Außenpolitik. Wir brauchen eine Außenpolitik, die Frauen in den Krisengebieten schützt, die Frauenbewegungen unterstützt, im Sudan, im Iran und in Belarus. Gerade in den letzten Wochen konnten wir die mutige Bewegung der Frauen in Belarus jeden Samstag beobachten. Wir müssen sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen weltweit deutlicher verurteilten. Herr Außenminister, beginnen Sie noch heute mit der aktiven Umsetzung einer solchen Außenpolitik!