Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen sind die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus deutlich in die Höhe geschnellt. Viele Gesundheitsämter sind aufgrund der schieren Zahl Infizierter an ihrer Belastungsgrenze und können die Kontakte nicht mehr im Einzelnen nachverfolgen. Es zeigt sich bereits, dass sich die höhere Zahl der aktiven Krankheitsfälle auch in steigenden Patientenzahlen in den Krankenhäusern widerspiegelt. Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Fälle hat sich in den letzten zehn Tagen verdoppelt. Am 18. 10. waren es 769 betreute Patienten, am 28. 10., zehn Tage später, 1 569. Eine solche Dynamik wird unsere Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordern.
Dies alles zeigt: Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage.
So ein Unsinn! Das ist purer Unsinn!
Sie betrifft uns alle, ausnahmslos. Deshalb haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs des Bundes und der Länder gestern zu einer weiteren Konferenz getroffen und weitere Vereinbarungen beschlossen.
Sie haben gar nicht das Recht dazu! Wir sind das Parlament!
Lest mal über Gewaltenteilung nach, und dann reden wir weiter!
Grundgesetz!
Wir haben also gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Folgendes beschlossen:
Gar nichts habt ihr zu beschließen!
Vom 2. November bis zum 30. November werden weitreichende Kontaktreduzierungen eingeführt. Nach zwei Wochen werden wir uns wieder treffen und gegebenenfalls notwendige Anpassungen vornehmen.
Und wann beteiligen Sie das Parlament?
Grundgesetz!
Die Kontaktbeschränkungen beziehen sich vor allen Dingen auf private Kontakte. In der Öffentlichkeit soll es in Zukunft nur noch die Begegnung von zwei Hausständen, maximal zehn Personen, geben. Private Kontakte sind insgesamt auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Auf nicht notwendige private Reisen ist zu verzichten, auch im Falle von Besuch bei Verwandten.
Touristische Übernachtungsangebote wird es nicht geben. Einrichtungen der Freizeitgestaltung, der Kultur und der Unterhaltung werden geschlossen,
Das ist unglaublich!
ebenso Gastronomiebetriebe und bestimmte Dienstleistungsangebote.
Wir haben uns entschlossen, alles daranzusetzen, neben dem sonstigen Wirtschaftsleben vor allen Dingen auch den Betrieb von Kitas und Schulen aufrechtzuerhalten.
Der Bund wird den betroffenen Unternehmen, Einrichtungen und auch Vereinen helfen, ökonomisch über diese schwierige Zeit hinwegzukommen.
Die Bundesminister Scholz und Altmaier werden dazu in den nächsten Tagen sehr konkrete Vorschläge machen.
Ich will es ganz klar sagen: Ich verstehe die Frustration, ja die Verzweiflung gerade in diesen Bereichen sehr.
Wir verstehen Sie nicht mehr! Gehen Sie in politische Quarantäne!
So viele Hygienekonzepte wurden erarbeitet, und die Betroffenen fragen sich: Soll das alles sinnlos gewesen sein?
Ich erwidere: Nein, das war es nicht, und diese Hygienekonzepte werden auch wieder gebraucht werden. Aber im gegenwärtigen exponentiellen Infektionsgeschehen können diese Hygienekonzepte ihre Kraft nicht mehr entfalten. Wir können bei 75 Prozent der Infektionen nicht mehr zuordnen, wo sie geschehen sind,
Sie wissen also nicht, was Sie tun! Vielen Dank für die Erklärung!
und aus diesem Zustand müssen wir schnellstmöglich wieder heraus, meine Damen und Herren.
Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.
Die Bundeskanzlerin erläutert in einer Regierungserklärung die Maßnahmen, die die Bundesregierung mit den Landesregierungen – so ist das in unserer Grundgesetzordnung – besprochen hat.
– Moment! Wenn Sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen Sie gleich Ordnungsrufe. Das ist gefährlich.
Im Anschluss an die Regierungserklärung ist eine Aussprache vorgesehen, und in der können alle Meinungen geäußert werden.
Aber ich glaube, niemand in unserem Lande hätte Verständnis dafür, wenn wir uns nicht die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin in dieser schwierigen Lage zu diesen schwierigen Maßnahmen mit der gebotenen Disziplin anhören würden. Darum bitte ich dringend.
Das ist unerhört!