Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Die Philister standen an dem Berg auf der einen Seite, die Israeliten an dem Berg auf der anderen Seite; zwischen ihnen lag das Tal. Da trat aus dem Lager der Philister ein Vorkämpfer namens Goliath aus Gat hervor. Er war sechs Ellen und eine Spanne groß. … Als alle Israeliten den Mann sahen, flohen sie vor ihm und fürchteten sich sehr.
Die bibelfesten Parlamentarier wissen sofort: Das ist der Beginn der Geschichte „David gegen Goliath“.
Ein übermächtiger Widersacher, der unbezwingbar scheint, und Gegner, die vor Angst erblassen, ja sogar die Flucht ergreifen: Das ist in etwa auch die Ausgangslage, die wir heute oft in der Digitalwirtschaft vorfinden. Die Goliaths unserer Tage sind die Tech-Giganten des Internets.
Wer sind aber die Davids unserer Zeit, die den Mut haben, mit einer Steinschleuder gegen die schwerbewaffneten Goliaths anzutreten? Man kann sie selbstverständlich auch in Deutschland finden: die mit den unkonventionellen, cleveren und auch innovativen Ideen, die Unerschrockenen, die Gründer und Start-ups, die Mittelständler und die Hidden Champions – von den Alpen bis ans Meer.
Doch warum wurde die Steinschleuder noch nicht erfunden, mit der sie einem Goliath Paroli bieten können? Das liegt nicht etwa an mangelndem Erfindungsreichtum; denn es werden jede Menge Hightech-Steinschleudern erfunden. Doch sie verfehlen ihr Ziel, einen Riesen wie Goliath ernsthaft zu attackieren. Das liegt daran, dass dieser Kampf noch viel ungleicher ist als das biblische Vorbild; denn der Gegner ist nicht nur bis an die Zähne bewaffnet mit einem nahezu unerschöpflichen Datenschatz, er bestimmt auch noch die Spielregeln dieses Wettkampfes, der damit nicht nur ungleich, sondern auch unfair ist.
Auf vielen Märkten sind die Plattformanbieter Gegenspieler und Schiedsrichter in einem. Sie entwickeln und bieten neue Produkte an, bestimmen aber gleichzeitig über den Zugang zu den Kunden der Wettbewerber. In der biblischen Geschichte treten David und Goliath in einem Tal auf einer Ebene gegeneinander an. Doch ein solches Level Playing Field existiert derzeit in der Digitalwirtschaft nicht. Deshalb müssen wir als Politik einschreiten.
Wir wollen, dass die Davids wieder eine Chance gegen die Goliaths haben. Wir wollen fairen Wettbewerb auf allen Märkten. Wir wollen, dass die Regeln der sozialen Marktwirtschaft auch in der Digitalwirtschaft gelten.
Im parlamentarischen Verfahren müssen wir nun die Frage beantworten: Schafft der vorliegende Entwurf, insbesondere mit § 19a – er ist mehrfach erwähnt worden –, genügend Möglichkeiten für David, seine Steinschleuder zur Wirkung zu bringen? Der Entwurf ist sicherlich eine sehr, sehr gute Grundlage dafür, doch vielleicht können wir ihn noch besser machen – für fairen Wettbewerb.
Vielen Dank.