Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich in den letzten Jahren, insbesondere seit der Samtenen Revolution in Armenien 2018, kurzzeitig Hoffnung auf eine Entspannung im Konflikt um die Region Bergkarabach abgezeichnet hatte, toben seit dem 27. September die blutigsten Kämpfe seit 1994. Es ist angesprochen worden, von wem diese Gewalteskalation diesmal ausgegangen ist. Es gibt zivile Opfer, es gibt Menschenrechtsverletzungen, und das alles muss rasch ein Ende nehmen.
Wir rufen Armenien und Aserbaidschan dringend auf, die am 10. Oktober 2020 in Moskau erreichte Vereinbarung eines humanitären Waffenstillstandes zwischen beiden Ländern zu respektieren, jegliche Kampfhandlungen sofort einzustellen und weitere Opfer unbedingt zu vermeiden. Armenien und Aserbaidschan haben sich verpflichtet, humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Jetzt müssen sie auch dringend die Bedingungen dafür schaffen.
Was auf den ersten Blick wie eine regional begrenzte kriegerische Auseinandersetzung wirken mag, hat durchaus das Potenzial, sich zu einem Flächenbrand zu entwickeln. Nirgendwo sonst prallen die Interessen der Regionalmächte Russland, Türkei und Iran so dicht aufeinander wie hier.
Und wir stellen fest, dass der Konflikt auch durch die äußere Einmischung einzelner Regionalmächte nicht nur rhetorisch angeheizt, sondern auch materiell und logistisch massiv unterstützt wird. Wie auch an anderer Stelle erleben wir im Kaukasus eine zunehmend aggressive und militarisierte Außenpolitik der Türkei. Dabei geht es nicht nur um das Ob, sondern auch um das Wie. Die Berichte über den Einsatz von Söldnern geben besonderen Anlass zur Besorgnis.
Der Konflikt um Bergkarabach ist vordergründig eine der Erblasten der früheren Sowjetunion. Seine Ursachen reichen aber deutlich weiter zurück. Insbesondere drei Aspekte machen ihn so komplex und eine friedliche Lösung so schwierig:
Erstens. Angestammte Siedlungsgebiete ethnischer Gruppen einerseits und staatliche Grenzziehungen andererseits waren und sind in der Kaukasusregion nicht deckungsgleich. Dies gilt insbesondere für die überwiegend von Armeniern besiedelte Region Bergkarabach, die völkerrechtlich Teil von Aserbaidschan, aber seit einer militärischen Intervention 1992 von Armenien besetzt ist. Solange sich alle Beteiligten am vermeintlichen Ideal eines ethnisch homogenen Nationalstaats orientieren, prallen die beiden Prinzipien der territorialen Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts der Völker in einem schwer aufzulösenden Gegensatz aufeinander. Das legt eben auch den Grundstein für wechselseitige Vertreibungen und – um dieses schreckliche Wort zu gebrauchen – ethnische Säuberungen.
Zweitens. Es handelt sich auch nicht um einen der sogenannten Frozen Conflicts, von denen im postsowjetischen Raum häufig die Rede ist. Wenn man etwa in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats miterlebt, wie Vertreter Aserbaidschans und Armeniens diesen Konflikt seit Jahren und Jahrzehnten auch rhetorisch beständig miteinander austragen, so sieht man: Es kann von einem Frozen Conflict wahrlich keine Rede sein. Nein, der Konflikt ist für beide Länder mittlerweile geradezu identitätsstiftend.
Drittens. Dass sich in diesem Konflikt orthodoxe Christen, eine der ältesten christlichen Denominationen überhaupt, und überwiegend schiitische Muslime gegenüberstehen, verleiht der Situation eine gefährliche Sprengkraft im Hinblick auf ein fehlgeleitetes Narrativ eines Kampfes der Kulturen oder Religionen und einer entsprechend motivierten Einmischung von außen.
Es ist daher dringend geboten, dass Armenien und Aserbaidschan auf den Pfad zu einer friedlichen und dauerhaften Konfliktlösung zurückkehren. Als Mitglied der OSZE-Minsk-Gruppe hat Deutschland seine Unterstützung für die Co-Vorsitzenden Frankreich, USA und Russland in ihren Bemühungen für eine Verhandlungslösung stets bekräftigt. Dieses Signal soll auch von der heutigen Debatte hier ausgehen.
Forderungen, ausgerechnet die Türkei zu einem weiteren Co-Chair der Minsk-Gruppe zu machen, finden ausdrücklich nicht unsere Unterstützung.
Aber für eine nachhaltige Lösung des Konflikts muss man durchaus darüber nachdenken, ein Treffen der gesamten Minsk-Gruppe anzustreben. In diesem Format könnte gerade auch die EU mit ihren zahlreichen dort vertretenen Mitgliedstaaten eine noch aktivere Rolle einnehmen. Und dann wäre dort auch die Türkei gefordert, einen konstruktiven Beitrag zur Konfliktlösung zu leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns keine Illusionen: Nach nahezu 30 Jahren des Konflikts werden für eine friedliche Zukunft auf allen Seiten schmerzhafte Kompromisse notwendig sein. Umso unverzichtbarer ist aber der kontinuierliche Dialog mit und unter den Konfliktparteien. In Formaten wie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats können auch wir Abgeordnete diesen Dialog konstruktiv führen, ermutigen und befördern.
Wir in Deutschland sollten dabei einerseits der Versuchung widerstehen, uns von einer der Konfliktparteien vereinnahmen zu lassen – bei allem Verständnis für die jeweilige Position und Betroffenheit. Und andererseits dürfen wir natürlich keineswegs in eine Gleichgültigkeit verfallen, als berühre es uns nicht wirklich. Um den Osterspaziergang aus Goethes Faust zu zitieren: „Wenn hinten, weit, in der Türkei, die Völker aufeinander schlagen.“
Dass dies heute in dieser Aktuellen Stunde deutlich geworden ist, dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Beiträge.
Vielen Dank.