Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als FDP-Fraktion setzen uns für eine Stärkung der Vor-Ort-Apotheken ein; denn Apotheken sind wichtig für eine sichere und flächendeckende Arzneimittelversorgung unserer Patienten.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält durch die am Dienstag eingebrachten Änderungsanträge einige positive Ansätze:
Erstens. Die Möglichkeit, für einen Botendienst einen Zuschlag in Höhe von 2,50 Euro zu erheben, kommt insbesondere der älteren Bevölkerung und damit der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung zugute.
Zweitens. Die Kontrolle der geltenden Temperaturanforderungen während des Transports muss im Sinne der Patientensicherheit auch von ausländischen Versandapotheken eingehalten werden.
Beiden Änderungsanträgen haben wir zugestimmt.
Wo wir nicht zustimmen können, ist das Ziel Ihres Gesetzentwurfes, die sogenannte Gleichpreisigkeit statt über das Arzneimittelgesetz jetzt nunmehr über das SGB V zu regeln. Konkret bedeutet das, dass ausländische Versandapotheken über das Sozialgesetzbuch der deutschen Preisbindung unterworfen werden sollen. Meine Damen und Herren, es ist ein durchschaubarer Trick, der allein dazu dient, die EuGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 zu umgehen.
Ihnen ist anscheinend auch nach der öffentlichen Anhörung immer noch nicht bewusst, dass Sie sehenden Auges auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU zusteuern. Ein zweites Desaster wie bei der Maut können und wollen wir uns hier in dem Bereich nicht leisten.
Wir sind für Rechtssicherheit und verlangen eine europarechtskonforme Lösung.
Eine solche nachhaltige Lösung wäre sicher auch im Sinne der Apothekerinnen und Apotheker.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in aller Kürze auf unseren eigenen Antrag eingehen. Die Zahl von Lieferengpässen hat sich allein im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, also auch unter Vernachlässigung der Auswirkungen des Coronavirus. Ein Hauptgrund für die Lieferschwierigkeiten ist die Verlagerung der Produktion von Wirkstoffen für Arzneimittel ins außereuropäische Ausland. Diese Konzentration auf einzelne Produzenten in China und Indien ist Ihnen als Regierung auch bekannt; zumindest hat das unsere Anfrage ergeben. Wir schlagen in unserem Antrag vor, dass die Herstellung von Arzneimitteln nach Deutschland oder zumindest in die Europäische Union zurückverlagert wird.
Wie wollen wir das erreichen? Erstens durch Abbau der Bürokratiepflichten, zweitens durch Prüfung von Investitionsbezuschussung für Produktionsstätten und drittens durch Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit.
Meine Damen und Herren, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung hat gerade in Zeiten einer Pandemie oberste Priorität. Engpässe in der Versorgung müssen vermieden und bekämpft werden. Dafür bedarf es einer Strategie, die wir Ihnen hier vorlegen. Wir sind eben eine Serviceopposition.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner: für die Fraktion Die Linke der Kollege Harald Weinberg.