Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Erst mal: Herr Schuster, viel Glück in Ihrem neuen Amt, alles Gute für Ihr neues Berufsfeld! Bleiben Sie so, wie Sie sind! Würde mich freuen.
Deutschland ist seit dem Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsgesetzes das Ziel zahlreicher Terroranschläge geworden, die vor allem deswegen in den meisten Fällen misslungen sind, weil die Beamten unserer Behörden Außergewöhnliches leisten. In einem Land, in dem der Wunsch nach Sicherheit nicht selten als Populismus gebrandmarkt wird, sind wir denen zu Dank verpflichtet, die unsere Sicherheit gewährleisten. Aber warum muss das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus in Ihrer Begründung zum Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Rechtsterrorismus mutieren? Die neue Unterscheidung zwischen internationalem und rechtem Terrorismus zeichnet ein falsches Narrativ, das parteipolitisch gefärbt ist. Der Kampf gegen rechts lässt mal wieder grüßen. Sowohl der islamistische Terrorismus als auch der Linksterrorismus sind auch inländischer Terrorismus. Der Rechtsterrorismus ist nicht nur ein inländisches Problem, sondern längst international inspiriert und verbunden. Wer Sicherheit parteipolitisch instrumentalisiert, relativiert die Gefährlichkeit des Terrorismus.
Mit der Entfristung des Terrorbekämpfungsgesetzes wollen Sie die Behörden stärken. Dem stimmen wir zu. In der Praxis wird unseren Diensten jedoch in den Rücken gefallen. Nehmen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020, wonach die strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND gegen das Grundgesetz verstoßen soll. Die Taliban mit ihrer Kommunikation, die gerade deutsche Soldaten in Afghanistan angreifen, der IS- oder al-Qaida-Terrorist, der per Telefon zur Köpfung von Geiseln aufruft, der Irak mit seiner Propagandawebseite: Alle können sich jetzt laut Bundesverfassungsgericht auf das Grundgesetz als neues Weltrecht berufen. Hierdurch ist die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten, auf die wir angewiesen sind, nachhaltig gestört.
Das sind die Probleme, die wir im Parlament anzugehen haben.
Aber auch die Politik der Bundesregierung ist kontraproduktiv für die Sicherheit unserer Bevölkerung. Überall in Europa – außer in Deutschland – ist anerkannt, dass der islamische Terrorismus die größte Gefahr für die westliche Welt darstellt und in Zukunft sein wird. Schauen wir nur nach Paris, Dresden. Allein heute gab es drei islamische Terroranschläge gegen Franzosen. In Gedanken sind wir bei den Opfern und ihren Familien.
Auch dank der offenen Grenzen haben wir in Deutschland 28 000 erkannte Islamisten, davon rund 12 000 Salafisten und über 1 000 Personen, die dem islamisch-terroristischen Personenpotenzial zuzurechnen sind. Abschiebungen? Marginal!
Trotzdem arbeiten die Bundesregierung und die Bundesländer mit radikalen Islamverbänden zusammen, die von islamischen Staaten wie der Türkei, Katar, Saudi-Arabien gesteuert werden, wo der islamische Terrorismus zur Staatsräson gehört – beste Voraussetzungen zur Radikalisierung Hunderttausender junger männlicher Muslime in Deutschland, die ihre Wünsche in Deutschland nicht realisieren können.
Die beste Aufklärung, der beste Geheimdienst und die besten Beamten nützen wenig, wenn sie mangels Kompetenz, Personal oder Willen der Bundesregierung zur Untätigkeit verdammt sind. Um drei Terrorverdächtige einen Monat rund um die Uhr zu observieren, sind etwa 150 Vollzeitkräfte erforderlich. Die Konsequenz: siehe Dresden. Ein verurteilter IS-Anhänger konnte in Dresden trotz Observierung einen deutschen Bürger ermorden. Beileidsbekundungen der Bundesregierung? – Wie schon beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Fehlanzeige!
An die Bundesregierung: Beenden Sie endlich Ihr Sicherheitsbingo! Handeln Sie, schließen Sie die Grenzen, und schieben Sie Gefährder ab!
Vielen Dank.
Damit ist der nächste Redner, für die FDP-Fraktion, Benjamin Strasser.