Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir eigentlich keinen traurigeren Anlass als den vorstellen, der der heutigen Debatte die Aktualität verleiht, die sie hat. Unsere Gedanken sind bei den Opfern des neuen schrecklichen Anschlags in Nizza in Frankreich. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, bei der Grande Nation, aber nicht nur in Frankreich; denn dieses Problem ist auch ein europäisches.
Ich will hinzufügen: Wir können über die Richtigkeit und über die Verhältnismäßigkeit von Coronamaßnahmen gerne und viel diskutieren, aber der eigentliche Kampf um unsere Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, findet an dieser Stelle gegen den islamistischen Terrorismus in seiner Hässlichkeit und in seiner Grausamkeit statt, wie er sich in Nizza wieder gezeigt hat.
Die heutige Entscheidung zur Entfristung der Vorschriften nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz ist deshalb nicht nur richtig, sondern natürlich längst überfällig. Es ist gesagt worden: Der Ursprung der Regelungen reicht zurück bis ins Jahr 2002 und bis zu Otto Schily. Seitdem hat sich die Welt und mit ihr auch die Bedrohungslage für unser Land in vielfältiger Weise weiter verändert.
Die Sicherheitsbehörden sehen sich heute Szenarien gegenüber, wie sie vor 20 Jahren noch nicht vorstellbar gewesen waren. Deshalb ist es keine Frage von politischer Präferenz oder gar von politischer Ideologie, sondern schlicht von ermittlungstaktischer Notwendigkeit, dass wir unseren Sicherheitsbehörden die Kompetenzen und Arbeitsmittel an die Hand geben, die sie zwingend und im Übrigen dauerhaft benötigen.
Ich sage an die Adresse der Grünen:
Es ist schon bemerkenswert, lieber Herr Kollege von Notz, dass Sie es heute nach 18 Jahren immer noch nicht geschafft haben, sich in Ihrer Rede wenigstens zu Ihren damaligen Beschlüssen zu bekennen.
Sie haben viel darüber gesprochen, was nicht gelungen ist. Die wesentlichen Beiträge dazu haben Sie im Bundesrat geleistet.
Lieber Armin Schuster, darüber, was daraus nach der nächsten Wahl auch immer wird, will ich jetzt noch gar nicht spekulieren. Aber eines will ich sagen: Denk ich an grüne Sicherheitspolitik in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.
Deshalb bin ich sehr froh, dass es uns in dieser Legislaturperiode nach langwierigen Verhandlungen noch gelungen ist, bei der Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes einen Durchbruch zu erzielen. Den gefundenen Kompromiss können, glaube ich, alle gut mittragen, und ich freue mich auf die Beratungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Abschluss sagen: Der CDU/CSU wird ja immer vorgeworfen, dass wir im Bereich der Sicherheitspolitik eine Obsession entwickeln. Ich glaube, deutlicher kann man unsere Motivation nicht fehldeuten; denn wir handeln nicht zum Selbstzweck, sondern wir sind Überzeugungstäter.
Ein ganz großer von diesen Überzeugungstätern und einer, von dem ich glaube sagen zu können, dass er trotz seiner Klarheit über die Parteigrenzen hinweg Ansehen genießt, wird in den kommenden Tagen seinen Abschied aus unseren Reihen nehmen, um sich neuen und ebenso wichtigen Aufgaben zu widmen. Deshalb bleibt uns allen und mir persönlich nur eines: ein herzliches „Vergelt’s Gott“, lieber Armin Schuster, verbunden mit großem Respekt für das, was Sie im vergangenen Jahrzehnt für die Innen- und Sicherheitspolitik in diesem Lande erreicht haben. Wie gesagt, alles stets in großer Klarheit, mit anerkanntem, ausgewiesenem Sachverstand und einem unverrückbaren Wertekompass.
Für die neue Aufgabe von Herzen alles, alles Gute, Gottes Segen und eine gute Zusammenarbeit!
Herzlichen Dank.