Herr Altmaier, die Zielsetzungen, die Sie in Ihrer Rede untergebracht haben, sind, glaube ich, keine, die einem Kompromiss unterworfen werden müssten. Es ist allerdings sehr erstaunlich, dass sich von all diesen Zielvorgaben nur sehr wenige in dem aus Ihrem Haus kommenden Gesetzentwurf wiederfinden.
Ich möchte nur auf einen Punkt Ihrer Rede eingehen – ich könnte noch viele weitere Punkte nennen, aber es steht mir, glaube ich, in dieser Zwischenbemerkung nicht zu, diese jetzt aufzugreifen –: Sie behaupten, dass man für die Maßnahmen der fortgesetzten Energiewende und für einen weiteren Ausbau der Windenergie auf Netze angewiesen sei und diese Netze noch nicht existierten. Sie müssten doch eigentlich wissen, dass das einfach nicht stimmt. Sie haben an anderen Stellen schon häufig konstatiert – da gebe ich Ihnen völlig recht –, dass wir die Sektorenkopplung brauchen, dass wir in Wasserstoff gehen müssen. All diese Dinge wären möglich. Wenn man Überschussstrom unmittelbar in die Wärmeverwendung überführt und in die Sektorenkopplung in Richtung Verkehrswende transferiert, ist der von Ihnen gerade wieder angeführte Netzausbau unnötig; und das wissen Sie.
Trotzdem wird immer wieder, auch von Ihnen, das Bild skizziert, dass wir von weiteren Infrastrukturschritten abhängig seien, die sehr viel Planungsvorlauf haben. Damit wird nichts anderes suggeriert, als dass wir es nicht schaffen, dass wir eigentlich viel mehr Zeit für die Energiewende bräuchten.
Ich glaube, dass wir bei der Energiewende nicht von Kompromissen abhängig sind, sondern dass wir bei den Fehlmeldungen auch dieser Art drastisch zurückschalten müssen, um endlich diese Hemmnisse zu überwinden, die teilweise wirklich hausgemacht sind, gesetzlich implementiert sind. Genau um deren Beseitigung muss es gehen, also um die Beseitigung von Hemmnissen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, ein bisschen enttäuscht, dass Sie das mit Ihrem Gesetzentwurf nicht schon ein Stück weit geleistet haben.