Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe Landsleute! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern ist klar: Gastwirte, Hoteliers, Künstler und Veranstalter müssen schwere und schwerste Opfer für die Coronapolitik dieser Bundesregierung bringen. Sie schwanken zwischen Wut und Verzweiflung. Und das kann ich als Mittelständler nur zu gut verstehen, meine Damen und Herren. Vielen steht das Wasser seit dem Lockdown im Frühling sprichwörtlich bis zum Hals. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband warnt nicht ohne Grund vor Zehntausenden Pleiten. Viele Wirte, Veranstalter, Musiker und Schauspieler haben ihre Sparkonten geplündert, um über die Runden zu kommen. Und jetzt zieht ihnen die Bundesregierung noch einmal den Boden unter den Füßen weg. Herr Müller, Sie haben in der Tat dazu beigetragen.
Meine Damen und Herren, vielleicht haben einige von Ihnen vorgestern die Protestrede des Jazztrompeters Till Brönner hier draußen vor dem Reichstag gehört.
Er hat Klartext gesprochen. Bei vielen Künstlern, Veranstaltern und Schaustellern, für die wir hier auch einen Antrag eingebracht haben, ist die versprochene Hilfe bis heute nämlich nicht angekommen. Sie scheitert an bürokratischen Hürden.
Bei den Gastwirten ist es im Übrigen genauso. Und vergessen Sie bitte die vielen Vereine nicht, zum Beispiel den ehrenamtlich organisierten Breitensport für Jung und Alt. Alle tragen tagtäglich zur Gesundheit bei. Und den kleinen Vereinen, die wenig oder keine Zuschauer haben, verbieten Sie sogar noch den Sport. Aber die Bundesliga läuft. Was für ein Irrsinn!
In allen genannten Bereichen, den Gaststätten, den Veranstaltungen, in Theatern, Kinos und Konzertsälen, sind die Hygieneregeln unter Einsatz beträchtlicher finanzieller Mittel eingeführt, ihre Einhaltung kontrolliert und auch umgesetzt worden. Restaurants haben die Daten ihrer Besucher erfasst, obwohl viele Gastwirte zu Recht Bauchschmerzen wegen des Datenschutzes hatten. Heute sagen Virologen nahezu übereinstimmend, dass das Ansteckungsrisiko im privaten Bereich ungleich größer ist als das in einem Restaurant oder bei einer Veranstaltung. Und dennoch wollen Sie, werte Mitglieder der Bundesregierung, diese Branche wieder für vier Wochen ins Koma versetzen, noch dazu ohne jede demokratische Legitimation.
Es wäre nämlich Aufgabe des Bundestages und der Länderparlamente, über mögliche Maßnahmen zu entscheiden. Aber das schert Sie nicht. Skrupellos gefährden Sie mit Ihrer Coronapolitik die Grundfesten unserer Demokratie. Bundesregierung und Länderchefs bilden eine Art Zentralkomitee, das eine Notverordnung nach der anderen erlässt. Frau Merkel mag das vielleicht so gelernt haben. Vielleicht will sie ja auch zurück zu solchen DDR-Verhältnissen, wer weiß. Aber wir wollen das nicht. Wir verteidigen die parlamentarische Demokratie und die im Grundgesetz festgeschriebenen Freiheiten. Und wir treten ein für eine Politik der Verhältnismäßigkeit.
Dazu gehört die Einsicht, dass wir nicht jedes Risiko im Leben ausschalten können. Das heißt, wir müssen lernen, mit dem Coronarisiko zu leben. Wir müssen alle vernünftigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor einer Ansteckung umsetzen.
Das kann aber nicht bedeuten, dass wir immer wieder ganze Teile der Wirtschaft ins Koma versetzen und auf diese Weise Unternehmen in den Bankrott treiben und Zigtausenden Menschen die Existenz nehmen.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, eine konkurrenzfähige und produktive Wirtschaft – dazu zählen Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungsgewerbe und Kultur – ist die Voraussetzung für ein hochqualifiziertes und daher teures Gesundheitssystem. Wer also die Wirtschaft beschädigt, erhöht langfristig die gesundheitlichen Risiken der Menschen erheblich.
Wir, die AfD, bieten Ihnen an: Lassen Sie uns in Zukunft wieder zur gemeinsamen parlamentarischen Arbeit und zu einer Politik der Verhältnismäßigkeit zurückkehren, einer Politik, die die Grundlagen unserer Wirtschaft und Kultur erhält und so die Voraussetzungen für einen optimalen Gesundheitsschutz gewährleistet.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.